Der jüngste Vorgang in Mecklenburg-Vorpommern, bei dem ein kommunal gewählter Wahlbeamter sein Amt nicht antreten darf, ist so ein Moment. Offiziell geht es um Eignung, Befähigung, Sachkunde. Um Verwaltung, nicht um Politik. Um Recht, nicht um Macht. Doch wer genauer hinsieht, erkennt: Hier steht mehr auf dem Spiel als eine Personalentscheidung. ...weiterlesen

Diese Gewöhnung markiert einen tiefgreifenden Wandel in der internationalen Politik. Gewalt gilt nicht länger als Scheitern von Diplomatie, sondern als ein legitimes Mittel unter vielen. Sie wird nicht mehr vermieden, sondern eingeplant. Haushalte, Sicherheitsstrategien und politische Rhetorik sind längst auf Dauerkrisen ausgerichtet. Frieden erscheint darin nicht mehr als Ziel, sondern als ...weiterlesen

Noch vor ein paar Jahren war das große europäische Versprechen ein: „Zusammenhalt“. Kohäsion hieß das Zauberwort. Die Idee, dass arme Regionen aufholen, dass Infrastruktur wächst, dass die EU am Ende mehr ist als ein Binnenmarkt mit Bürokratie. Doch wer heute die Zahlen liest, wer die Beschlüsse der Kommission durchforstet, sieht, dass ...weiterlesen

Passiert ist: wenig. Statt einer klaren, schnellen Entscheidung erleben wir Zeitspiel im parlamentarischen Verfahren und eine mediale Kulisse, die die Partei wahlweise als Störfall, Modeerscheinung oder Problem behandelt. Und so steht am Ende nicht die Frage, ob man das BSW mag oder nicht. Sondern die Frage, ob Kontrolle in diesem Land ...weiterlesen

Es gab eine Zeit, in der Worte wie Ausnahmezustand, Notfall oder Krise ein Warnsignal waren: temporär, außergewöhnlich, mit der klaren Erwartung, dass danach wieder Normalität einkehrt. Heute ist das Gegenteil der Fall: Der Ausnahmezustand ist zum Alltag geworden, die Krise zum Regelfall, und das Sicherheitsdenken hat sich zu einer eigenen Regierungsform entwickelt. Man könnte fast sagen: ...weiterlesen

Starlink war der Testlauf. Ein Experiment, wie man staatliche Souveränität Stück für Stück in private Umlaufbahnen verlegt, getarnt als Fortschritt. Jetzt folgt der zweite Akt, größer, teurer, folgenreicher: Stargate. Kein Film, sondern das ehrgeizigste Technologieprogramm der USA, ein Bündnis aus Politik, Energie und digitaler Kontrolle. Mit Stargate wollen die Vereinigten Staaten ...weiterlesen

Die Tarnung als ziviltechnisches Projekt Starlink wird gern als Triumph moderner Ingenieurskunst verkauft, ein globales Netz aus Tausenden kleiner Satelliten, das selbst entlegene Regionen mit Internet versorgen soll. Ein Versprechen von Verbindung und Fortschritt, von digitaler Gleichberechtigung und technischer Erneuerung. Doch hinter diesem Heilsnarrativ verbirgt sich ein Projekt, das in Wahrheit ...weiterlesen

Seit über 20 Jahren kündigen Regierungen die große Digitalisierung an. Von der E-Government-Strategie über die elektronische Gesundheitskarte bis zum Digitalpakt Schule, jedes Projekt wurde mit Superlativen gestartet und endete in Verzögerungen, Kostenexplosionen oder schlicht im Sande. Faxgeräte in Gesundheitsämtern während der Pandemie, überlastete Schulserver, Datenpannen bei Bürgerportalen, die Realität steht in ...weiterlesen

Beliebtheit durch Angst Man muss sich fragen: Wie kommt es, dass ausgerechnet ein Verteidigungsminister in einem Land, das nach 1945 eigentlich dem „Nie wieder Krieg“ verpflichtet sein wollte, zum beliebtesten Politiker avanciert? Die Antwort ist einfach: Angst. Seit Jahren werden die Menschen in Deutschland auf Bedrohung geeicht: Russland als Aggressor, Putin ...weiterlesen

Denn was geplant ist, sprengt jedes Maß. Künftig sollen sämtliche privaten Nachrichten, ob bei WhatsApp, Signal, Threema oder in der E-Mail, vor der Verschlüsselung auf den Geräten selbst durchsucht werden. Algorithmen würden Fotos, Texte und Videos scannen, angeblich nur nach verdächtigen Inhalten. Doch einmal etabliert, könnte dieses System beliebig erweitert werden. ...weiterlesen