Burkina Faso und die Rückkehr der politischen Ökonomie

Die aktuellen globalen politischen Diskurse zeichnen sich oft durch eine starke Polarisierung aus, in deren Folge Wahlen zunehmend von Entscheidungen über Regierungsführung und Ideologie zu etwas Banalerem und Ritualisiertem verkommen. Sie werden um Kultur, Identität, Migration, Werte und Symbole geführt. Eine der symbolträchtigen „Errungenschaften“ der neoliberalen Ordnung ist die systematische Ausgrenzung der politischen Ökonomie aus dem Bereich demokratischer Belange, Auseinandersetzungen und Teilhabe. Die Bürger werden dazu angehalten, über fast alles zu diskutieren – außer über Kapital und wirtschaftliche Macht, Eigentum, Ressourcen und Produktion.

Die Bedeutung der jüngsten politischen Entwicklung in Burkina Faso – und in Sahelstaaten wie Mali und Niger – liegt nicht nur in Militärputschen oder der charismatischen Persönlichkeit von Ibrahim Traoré [1]. Sie liegt vielmehr darin, genau das in Frage zu stellen, was politische Systeme weltweit zu entpolitisieren versucht haben: Wem gehören die nationalen Ressourcen? Wer profitiert davon? Was ist wirtschaftliche Souveränität, und in welchem Zusammenhang steht sie mit politischer Souveränität und Nationenbildung?

Die Entpolitisierung der politischen Ökonomie ist weder zufällig noch rein abstrakt. Eine der zentralen Annahmen des Neoliberalismus und seiner wirtschaftlichen Vorläufer war, dass Märkte neutrale, unpolitische und objektive Schiedsrichter des Wirtschaftslebens sind. Wirtschaftliche Entscheidungsfindung – von der Allokation von Ressourcen bis hin zu deren Verteilung – wird zunehmend „Spezialisten“ überlassen. Wie die Wirtschaftshistorikerin Clara Mattei in The Capital Order aufgezeigt hat, entstand die Sparpolitik nicht als neutrale wirtschaftliche Reaktion, sondern als politisches Projekt, das darauf abzielte, Forderungen der Bevölkerung zu unterdrücken. Die moderne Wirtschaftswissenschaft neigt ebenfalls dazu, Privatisierung und Ressourcenallokation eher als technische denn als politische Fragen zu behandeln und sie damit der demokratischen Kontrolle und öffentlichen Aufsicht zu entziehen.

In diesem Rahmen wird Verschuldung zunehmend als wirtschaftliche Notwendigkeit und nicht als politische Entscheidung dargestellt. Diese Tendenz zeigt sich besonders deutlich in Diskussionen über die politische Ökonomie Afrikas, wo die europäische Abhängigkeit von afrikanischen Bodenschätzen oft hinter der Rhetorik eines gleichberechtigten Austauschs zwischen souveränen Staaten verschleiert wird. Solche Vereinbarungen untergraben die Souveränität durch die Aufrechterhaltung von Komprador-Eliten und wirtschaftlichen Strukturen, die externe Interessen bevorzugen. Politische Teilhabe – sowohl im Westen als auch in vielen afrikanischen Staaten – dreht sich somit zunehmend um Konsum, Präferenzen und Anerkennung statt um Rohstoffgewinnung, Arbeit, Eigentum und Produktion. Bürger bleiben als Konsumenten politisch sichtbar, als Produzenten hingegen zunehmend unsichtbar.

Die Politik in Burkina Faso hat diese Ordnung in Frage gestellt. Von Thomas Sankaras Beharren darauf, dass politische Unabhängigkeit ohne wirtschaftliche Souveränität unvollständig sei, bis hin zu den aktuellen Debatten über Bergbau und die Kontrolle über Ressourcen bleibt das zentrale Thema dasselbe: Wer verwaltet die materiellen Grundlagen des kollektiven nationalen Lebens? In diesem Rahmen wird die Laissez-faire-Annahme in Frage gestellt, indem der politischen Frage wieder Vorrang eingeräumt wird.

In meinem jüngsten Artikel, Militärischer Marxismus und Afrikas zukünftige Gemeinschaft [2], argumentiere ich – ausgehend von Adam Mayers jüngsten Arbeiten zum militärischen Marxismus –, dass eines der prägenden Merkmale der aktuellen politischen Entwicklungen in Burkina Faso genau diese Rückkehr der politischen Ökonomie in den Bereich demokratischer und volksnaher Auseinandersetzungen ist.

Die Eigentumsverhältnisse bei Goldminen, die Bedingungen, unter denen ausländische Unternehmen Rohstoffe abbauen, das Verhältnis zwischen nationalem Reichtum und nationaler Entwicklung sowie die übergeordnete Frage, wer die tatsächliche Souveränität über die Wirtschaft ausübt, sind erneut Gegenstand öffentlicher Debatten und politischer Mobilisierung an der Basis geworden.

Betrachten wir das Thema Bergbau. Seit Jahrzehnten werden Debatten rund um afrikanische Bodenschätze oft in technischen Begriffen geführt: Investitionsklima, regulatorische Rahmenbedingungen, Markteffizienz, Vertragssicherheit und ausländische Direktinvestitionen. Diese Aspekte sind nicht unwichtig. Doch eine solche Sprache verschleiert häufig eine grundlegendere politische Frage: Wer profitiert von der Extraktion nationaler Ressourcen? In Burkina Faso wird diese Frage zunehmend nicht mehr als technische Angelegenheit für Ökonomen, Entwicklungsorganisationen oder internationale Finanzinstitutionen gestellt, sondern als Frage der Souveränität. Es geht nicht mehr nur darum, ob Ressourcen effizient gewonnen werden, sondern ob die Strukturen, die die Gewinnung regeln, die Prioritäten der Bevölkerung Burkina Fasos widerspiegeln.

Diese Entwicklung ist politisch bedeutsam, da sie die Bürger von passiven Beobachtern wirtschaftlicher Prozesse zu Akteuren in Debatten über die Gestaltung des Wirtschaftslebens macht. Die Frage lautet nicht mehr nur, wie der nationale Reichtum verteilt werden soll, sobald er erzeugt wurde, sondern wer überhaupt die Bedingungen seiner Erzeugung kontrolliert. In diesem Sinne hat Burkina Faso ein politisches Vokabular wiederbelebt, das in der heutigen Politik zunehmend fehlt: Eigentum, Produktion, Souveränität und Wirtschaftsmacht. Mit der Repolitisierung der Produktion treten die Menschen nicht mehr nur als Konsumenten, sondern als politische Akteure in Erscheinung, und Souveränität wird eher materiell als symbolisch. Die eigentliche Bedeutung der gegenwärtigen Veränderungen in Burkina Faso liegt in ihrer Beharrlichkeit darauf, dass wirtschaftliche Fragen politische Fragen sind. In vielen Kommentaren wird heute gefragt, ob Burkina Faso demokratisch oder autoritär, liberal oder illiberal sei. Diese Fragen mögen zwar wichtig sein, sind aber möglicherweise nicht die entscheidenden. Eine vorrangige Frage bleibt: Können gewöhnliche Menschen die wirtschaftlichen Strukturen, die ihr Leben bestimmen, maßgeblich mitgestalten? Burkina Faso liefert keine endgültige Antwort darauf. Es rückt diese Frage jedoch wieder in den Mittelpunkt der Politik.