Innenpolitik
Entlastung oder Täuschung? Warum 17 Cent kaum etwas ändern
Denn während die Politik über Centbeträge spricht, hat sich im Hintergrund ein System etabliert, in dem der Staat strukturell von steigenden Preisen profitiert. Der Mechanismus ist simpel: Die Mehrwertsteuer steigt ...weiterlesen
Zwischen Moralrhetorik und Marktrealität – Deutschlands China-Dilemma
Deutschland ist eine Exportnation. Sein wirtschaftlicher Erfolg beruht nicht auf Rohstoffreichtum oder militärischer Dominanz, sondern auf industrieller Leistungsfähigkeit und globaler Nachfrage. China ist in diesem Gefüge kein Nebenschauplatz, sondern einer ...weiterlesen
Warum Rügen ein LNG-Terminal ausbaden soll
Als das LNG-Terminal beschlossen wurde, herrschte Alarmstimmung. Der Wegfall russischer Gaslieferungen, drohende Mangellagen, explodierende Preise, all das bildete den Hintergrund, vor dem Ausnahmeregelungen, verkürzte Verfahren und politischer Druck legitimiert wurden. ...weiterlesen
Die zweite Brandmauer – wie Verwaltung beginnt, Politik zu ersetzen
Der jüngste Vorgang in Mecklenburg-Vorpommern, bei dem ein kommunal gewählter Wahlbeamter sein Amt nicht antreten darf, ist so ein Moment. Offiziell geht es um Eignung, Befähigung, Sachkunde. Um Verwaltung, nicht ...weiterlesen
Die GLS Bank, Debanking und Free21
Die GLS Bank, laut Eigendarstellung eine sozial-ökologische Bank, bei der der Mensch im Mittelpunkt steht. Nun hat sich die Bank zur Speerspitze der Kontokündiger für linke Gruppierungen, Parteien, Verlage, Journalisten ...weiterlesen
Vom Aufbau zum Aufmarsch – Wie Brüssel Europas Zukunft verpfändet
Noch vor ein paar Jahren war das große europäische Versprechen ein: „Zusammenhalt“. Kohäsion hieß das Zauberwort. Die Idee, dass arme Regionen aufholen, dass Infrastruktur wächst, dass die EU am Ende ...weiterlesen
Zählen verboten – Wie der politische Apparat scheinbar das BSW aus dem Bundestag hält
Passiert ist: wenig. Statt einer klaren, schnellen Entscheidung erleben wir Zeitspiel im parlamentarischen Verfahren und eine mediale Kulisse, die die Partei wahlweise als Störfall, Modeerscheinung oder Problem behandelt. Und so ...weiterlesen
Das neue Normal: Dauerkrise als Regierungsstil
Es gab eine Zeit, in der Worte wie Ausnahmezustand, Notfall oder Krise ein Warnsignal waren: temporär, außergewöhnlich, mit der klaren Erwartung, dass danach wieder Normalität einkehrt. Heute ist das Gegenteil der Fall: Der Ausnahmezustand ist ...weiterlesen
Das BMDS – eben so neu wie überflüssig?
Seit über 20 Jahren kündigen Regierungen die große Digitalisierung an. Von der E-Government-Strategie über die elektronische Gesundheitskarte bis zum Digitalpakt Schule, jedes Projekt wurde mit Superlativen gestartet und endete in ...weiterlesen
Pistorius auf Platz eins – Deutschland im Wahn der Kriegstreiber
Beliebtheit durch Angst Man muss sich fragen: Wie kommt es, dass ausgerechnet ein Verteidigungsminister in einem Land, das nach 1945 eigentlich dem „Nie wieder Krieg“ verpflichtet sein wollte, zum beliebtesten ...weiterlesen
Nicht ‚kneifen‘: ‚Reinspringen‘ – und zwar ‚sportlich‘! – Wie ein Oberst a.D. über einen künftigen Krieg mit Russland redet
„Difficile, satiram non scribere.“ Es ist schwierig, keine Satire zu schreiben – so hieß es zu bestimmten Anlässen bei den alten Römern. Angesichts der aktuellen Debatte über deutsche „Friedenstruppen“ in der Ukraine ...weiterlesen
Systembruch oder Rettung? – Warum Wagenknechts Vorstoß kein Tabu sein darf
Kapitel 1: Ein kalkulierter Tabubruch Wagenknecht weiß, was sie tut. Sie spricht aus, was viele denken, aber kaum jemand wagt zu sagen: Wenn der Osten Deutschlands weiterhin ignoriert, beschimpft und ...weiterlesen
