Innenpolitik
Denkanstoß: Mehr Überwachung zum Schutz Unserer Demokratie
So findet man oft Pässe, die vom Täter zurückgelassen werden. Der Pass von Satam al-Suqami hat sogar den Flugzeug-Einschlag im World Trade Center und dessen Zusammenbruch überstanden [1]. Mehrfach wurden ...weiterlesen
Wenn der eine plant und der andere streitet
Der Kontrast liegt nicht darin, dass China boomt und Deutschland untergeht, dafür sind die chinesischen Zahlen selbst zu gedämpft: Das Wachstumsziel für 2026 liegt mit 4,5 bis 5,0 Prozent so ...weiterlesen
Fall Hopkins: Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an
Karlsruhe / Berlin. (multipolar) [1] Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde des in Berlin lebenden, US-amerikanischen Satirikers C.J. Hopkins nicht zur Entscheidung angenommen. Das Gericht habe seinem Anwalt mitgeteilt, dass es ...weiterlesen
Religionskrieg gegen Komplementärmedizin
Bislang konnte jede Krankenkasse selbst wählen, ob sie Homöopathie und anthroposophische Medizin erstattet oder nicht. Für viele Menschen, die auf Komplementärmedizin setzen, war das in den letzten Jahrzehnten ein Grund, ...weiterlesen
Entlastung oder Täuschung? Warum 17 Cent kaum etwas ändern
Denn während die Politik über Centbeträge spricht, hat sich im Hintergrund ein System etabliert, in dem der Staat strukturell von steigenden Preisen profitiert. Der Mechanismus ist simpel: Die Mehrwertsteuer steigt ...weiterlesen
Zwischen Moralrhetorik und Marktrealität – Deutschlands China-Dilemma
Deutschland ist eine Exportnation. Sein wirtschaftlicher Erfolg beruht nicht auf Rohstoffreichtum oder militärischer Dominanz, sondern auf industrieller Leistungsfähigkeit und globaler Nachfrage. China ist in diesem Gefüge kein Nebenschauplatz, sondern einer ...weiterlesen
Warum Rügen ein LNG-Terminal ausbaden soll
Als das LNG-Terminal beschlossen wurde, herrschte Alarmstimmung. Der Wegfall russischer Gaslieferungen, drohende Mangellagen, explodierende Preise, all das bildete den Hintergrund, vor dem Ausnahmeregelungen, verkürzte Verfahren und politischer Druck legitimiert wurden. ...weiterlesen
Die zweite Brandmauer – wie Verwaltung beginnt, Politik zu ersetzen
Der jüngste Vorgang in Mecklenburg-Vorpommern, bei dem ein kommunal gewählter Wahlbeamter sein Amt nicht antreten darf, ist so ein Moment. Offiziell geht es um Eignung, Befähigung, Sachkunde. Um Verwaltung, nicht ...weiterlesen
Die GLS Bank, Debanking und Free21
Die GLS Bank, laut Eigendarstellung eine sozial-ökologische Bank, bei der der Mensch im Mittelpunkt steht. Nun hat sich die Bank zur Speerspitze der Kontokündiger für linke Gruppierungen, Parteien, Verlage, Journalisten ...weiterlesen
Vom Aufbau zum Aufmarsch – Wie Brüssel Europas Zukunft verpfändet
Noch vor ein paar Jahren war das große europäische Versprechen ein: „Zusammenhalt“. Kohäsion hieß das Zauberwort. Die Idee, dass arme Regionen aufholen, dass Infrastruktur wächst, dass die EU am Ende ...weiterlesen
Zählen verboten – Wie der politische Apparat scheinbar das BSW aus dem Bundestag hält
Passiert ist: wenig. Statt einer klaren, schnellen Entscheidung erleben wir Zeitspiel im parlamentarischen Verfahren und eine mediale Kulisse, die die Partei wahlweise als Störfall, Modeerscheinung oder Problem behandelt. Und so ...weiterlesen
Das neue Normal: Dauerkrise als Regierungsstil
Es gab eine Zeit, in der Worte wie Ausnahmezustand, Notfall oder Krise ein Warnsignal waren: temporär, außergewöhnlich, mit der klaren Erwartung, dass danach wieder Normalität einkehrt. Heute ist das Gegenteil der Fall: Der Ausnahmezustand ist ...weiterlesen
