Das Ausmaß der ideologischen Kontrolle der USA über Taiwan

Liebe Freunde,

Militärstützpunkte der Vereinigten Staaten gibt es überall auf der Welt: Die USA unterhalten etwa 750 bis 800 Militärstützpunkte in rund achtzig Ländern oder Gebieten. Taiwan (China) ist nur einer davon. Der US-Militärstützpunkt in Taiwan wurde 1979 offiziell geschlossen, doch die Waffenverkäufe wurden seitdem fortgesetzt. Weitaus weniger Beachtung findet jedoch die ideologische Kontrolle. In Taiwan haben die USA nicht nur Stützpunkte errichtet – sie haben einen systematischen Apparat ideologischer Herrschaft aufgebaut, der sich als noch beständiger erwiesen hat als ihre militärische Infrastruktur. Der Abzug der Truppen bedeutet nicht das Ende der Kontrolle.

Taiwan ist ein Teil Chinas. Die beiden Landmassen waren während der letzten Eiszeit durch eine Landbrücke miteinander verbunden [1]; als der Meeresspiegel vor etwa zehntausend Jahren anstieg, bildete sich die Meerenge zwischen ihnen. Die indigene Bevölkerung stammt größtenteils vom Festland; die Einwanderung der Han vom Festland dauerte 900 Jahre lang an, über die Song-, Yuan-, Ming- und Qing-Dynastien hinweg. Heute machen die Han etwa 95% der Bevölkerung Taiwans aus [2]. Meine eigenen Vorfahren stammen aus Guangdong, und meine Ahnenreihe reicht 300 Jahre zurück. Ab 1684 wurde Taiwan als Teil der Provinz Fujian verwaltet; ab 1885 wurde es eine eigenständige Provinz Chinas.

Diese langjährige Verbindung wurde dreimal durch imperialistische Invasionen und Besetzungen Taiwans unterbrochen: durch die niederländische Kolonialherrschaft von 1624 bis 1662 (38 Jahre); durch die japanische Kolonialherrschaft von 1895 bis 1945 (50 Jahre); und seit 1950 bis heute durch die militärische und ideologische Kontrolle der USA – eine Form der Kolonialisierung, die bereits Jahrzehnte andauert und fast endlos zu sein scheint.

US-Intervention während des chinesischen Bürgerkriegs

1945 endete der Antifaschistische Weltkrieg, und Taiwan wurde wieder mit dem Festland vereint – allerdings nur für kurze Zeit. Zwischen 1945 und 1950 griff der US-Imperialismus in den chinesischen Bürgerkrieg ein und unterstützte die Kuomintang (KMT) mit militärischen, finanziellen und anderen Mitteln. 1949 wurde die KMT von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) besiegt und zog sich nach Taiwan zurück. Seitdem befindet sich die Taiwanstraße in unruhigen Gewässern.

1950 brach der Koreakrieg aus. Um die Ausweitung des Einflusses der Volksrepublik China zu verhindern, bezog die USA Taiwan in ihre Eindämmungsstrategie ein. Taiwan wurde in die von den USA angeführte antikommunistische und antichinesische Frontlinie des Kalten Krieges im Fernen Osten eingebunden – zusammen mit den sogenannten „vier asiatischen Tigern“, darunter Taiwan, Südkorea, Hongkong und Singapur, die vor der Ostküste des chinesischen Festlands liegen und eine Kette der Eindämmung bilden. Während des Kalten Krieges errichteten die USA einen Militärstützpunkt in Taiwan. Im Jahr 1950 entsandte Präsident Harry Truman die Siebte Flotte in die Taiwanstraße [3]. Im Jahr 1954 wurde ein gegenseitiger Verteidigungsvertrag zwischen den USA und den KMT-Behörden unterzeichnet [4] – eine klare Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten. Die USA nutzten Wirtschaftshilfe und ideologische Kontrolle, um Taiwan zu dominieren.

Mit Unterstützung der USA verhängte die KMT von 1949 bis 1987 in Taiwan das Kriegsrecht [5] – eine Zeit, die als „Weißer Terror“ bekannt ist. Viele Taiwanesen erhoben sich, um gegen die repressive Herrschaft der KMT zu kämpfen; viele wurden von Geheimdiensten mit US-Unterstützung verhaftet, verhört, angeklagt, vor Gericht gestellt, inhaftiert und sogar hingerichtet.

Es gibt ein Massengrab für die Getöteten; viele bleiben unidentifiziert, einfach so unter der Erde.

Der Apparat der ideologischen Kontrolle nahm vielfältige Formen an. Die USA bauten in Taiwan über das Bildungssystem, die Medien und andere Kanäle eine systematische Propagandamaschinerie auf, begleitet von Maßnahmen, die junge Menschen zum Studium ins Ausland, vor allem in die USA, entsandten. Pro-amerikanische Eliten wurden durch Stipendien, Stiftungen und Einrichtungen wie die Asia Foundation und das East-West Center in Hawaii ideologisch indoktriniert. Wie später bekannt wurde, war die Asia Foundation im Rahmen eines umfassenderen Programms verdeckter ideologischer Operationen in ganz Asien von der CIA finanziert worden [6] – eine Tatsache, die das US-Außenministerium 1967 öffentlich bestätigte.

Ich bin ein Beispiel für dieses System: Ich war Stipendiat am East-West Center. Die Hauptthemen dieser ideologischen Kontrolle sind Antikommunismus, Liberalismus, Modernisierungstheorie, „universelle Werte“, die als individuelle Freiheit, Menschenrechte und westliche Demokratie dargestellt werden, sowie eine übergreifende anti-chinesische und pro-amerikanische Haltung. Infolgedessen ist Taiwans vorherrschende Ideologie heute pro-amerikanisch, antikommunistisch und anti-chinesisch.

US-Intervention nach der Normalisierung der Beziehungen zur Volksrepublik

1979 nahmen die Volksrepublik China und die Vereinigten Staaten diplomatische Beziehungen auf. Die Bedingungen lauteten, dass die USA die diplomatischen Beziehungen zu den KMT-Behörden in Taiwan abbrechen, ihre Truppen abziehen – was bis 1979 abgeschlossen war – und den gegenseitigen Verteidigungsvertrag kündigen würden, der am 1. Januar 1980 auslief. Der Truppenabzug bedeutete jedoch nicht das Ende der Kontrolle.

Auch nach 1979 hörte die Kontrolle der USA über Taiwan nicht auf. Der US-Kongress verabschiedete den Taiwan Relations Act [7] unmittelbar nach der diplomatischen Anerkennung und genehmigte damit die Fortsetzung von Waffenverkäufen und die Aufrechterhaltung inoffizieller Beziehungen über das American Institute in Taiwan – eine De-facto-Botschaft. Auch ohne einen offiziellen Militärstützpunkt wurden die Waffenverkäufe fortgesetzt. Jeder einzelne US-Präsident hat Waffen an Taiwan verkauft.

Allein seit 2019 haben die USA Waffenlieferungen im Wert von mehreren Milliarden Dollar genehmigt, darunter M1A2-Abrams-Panzer, Harpoon-Schiffsabwehrraketen und mobile HIMARS-Raketensysteme.

Im Oktober 2021 berichtete das Wall Street Journal, dass US-Spezialeinheiten und Marines heimlich taiwanesische Streitkräfte ausgebildet hätten [8] – eine verdeckte militärische Präsenz ohne offiziellen Stützpunkt.

Die jüngsten Waffenlieferungen verlangten von Taiwan, den Kauf der US-Waffen zu finanzieren – eine Kontroverse, die auf der Insel bis heute anhält.

Auch die ideologische Kontrolle wurde ununterbrochen fortgesetzt. Die Bildungswege, die Ideologie der Medien, die über Jahrzehnte gepflegten Netzwerke der Elite – all dies blieb nach 1979 bestehen und besteht bis heute fort.

Volkskampf und internationalistische Solidarität

Diese Kontrollstrukturen haben Widerstandsbewegungen in ganz Taiwan geprägt. Seit einem halben Jahrhundert engagiere ich mich in einem solchen Kampf: der Bewegung zum Schutz der Diaoyutai-Inseln. Die Diaoyutai-Inseln gehören zu Taiwan, China, doch Anfang der 1970er Jahre übertrugen die USA – in dem Bestreben, das antikommunistische Bündnis zwischen den USA und Japan zu festigen – die Verwaltungsrechte über die Diaoyutai-Inseln, die damals Teil der US-Treuhandgebiete aus dem Zweiten Weltkrieg waren, an Japan. Die Bewegung zum Schutz der Diaoyutai-Inseln entstand als Reaktion darauf und besteht nun schon seit fünf Jahrzehnten.

Während dieser gesamten Zeit hat der japanische Imperialismus – mit Unterstützung des US-Imperialismus – die chinesische Souveränität über die Inseln ständig verletzt und Taiwans Fischer schikaniert und gedemütigt. Ich bin die Gründungsvorsitzende der Diaoyutai-Bildungsvereinigung in Taiwan. Unsere Aufgabe ist es, das chinesische Volk über diese anhaltende Verletzung der chinesischen Souveränität durch die USA und Japan aufzuklären und zu informieren.

Ein damit verbundenes Engagement ist die Arbeit der „Gesellschaft zur Bewahrung der historischen Wahrheit über den chinesischen Widerstandskrieg gegen Japan“. Die japanische Regierung hat ihre Gräueltaten in China während des weltweiten antifaschistischen Krieges [9] bis heute nicht anerkannt. Etwa vierundzwanzig Millionen Chinesen kamen durch die japanische Invasion ums Leben, doch die japanische Regierung hat nicht zugegeben, was dem chinesischen Volk angetan wurde. Im März 2026 reisten etwa zwanzig Mitglieder der Gesellschaft, darunter auch ich – Opfer der japanischen Invasion in China –, nach Japan, um die japanische Regierung für ihre Kriegsgräuel zur Rechenschaft zu ziehen.

Diese Bemühungen überschneiden sich mit breiteren Solidaritätsnetzwerken in der gesamten Region: So ist beispielsweise ein Teilnehmer eines Dialogprojekts zwischen Okinawa und Taiwan im Vorstand der Diaoyutai-Bildungsvereinigung tätig und verbindet damit den Kampf gegen US-Militärstützpunkte in Okinawa mit der Verteidigung der chinesischen Souveränität über die Diaoyutai-Inseln. Leider schlägt Japan einen anderen Kurs ein. Seine rechtsgerichtete Regierung unter Premierministerin Sanae Takaichi treibt die größte Remilitarisierung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs voran [10].

Der Austausch über lokale Kämpfe und lokale Analysen in der gesamten Region zeigt, wie viel wir gemeinsam haben – erfordert aber auch eine tiefgreifendere Klassenanalyse. Im Iran, in Taiwan und in China sind verschiedene Bevölkerungsschichten unterschiedlich vom Imperialismus betroffen, und die Darstellungen imperialistischer Führer unterscheiden sich oft stark von denen der Bevölkerung. Als unsere „Gesellschaft zur Bewahrung der historischen Wahrheit“ im März 2026 nach Tokio reiste, sprachen wir sowohl mit Regierungsvertretern als auch mit Aktivisten der zivilgesellschaftlichen Bewegungen Japans. Mit den Regierungsvertretern fanden wir keine Gemeinsamkeiten, da wir sie für Kriegsgräuel zur Rechenschaft zogen. Bei den Aktivisten der zivilgesellschaftlichen Bewegungen stießen wir hingegen auf starke Solidarität.

Ich war immer davon ausgegangen, dass die Sichtweisen der Japaner durch die ideologische Propaganda ihrer Regierung geprägt worden wären. Unsere Begegnung mit den japanischen Aktivisten der Zivilgesellschaft zeigt, dass solche Solidarität nicht nur möglich, sondern notwendig ist – selbst wenn ein rechtsgerichteter Ministerpräsident eine ganz andere Geschichte erzählt. Solidarität zwischen Menschen mit ähnlichen Erfahrungen und aus ähnlichen sozialen Schichten über Ländergrenzen hinweg überwindet diese Spaltungen. Jeder von uns hat in seinem eigenen Bereich eine enorme Arbeitslast zu bewältigen, aber wir müssen uns miteinander vernetzen.

Herzlich,

Chen Meei-shia