Denkanstoß: Mehr Überwachung zum Schutz Unserer Demokratie

So findet man oft Pässe, die vom Täter zurückgelassen werden. Der Pass von Satam al-Suqami hat sogar den Flugzeug-Einschlag im World Trade Center und dessen Zusammenbruch überstanden [1]. Mehrfach wurden Pässe einfach im Tatfahrzeug liegen gelassen, der Täter mietete unter echten Namen ein Auto oder Flugzeug an oder ließ sein Smartphone mit Videobotschaft zurück. So kann man die Verbrecher in kürzester Zeit identifizieren.

Manchmal gab es passendes Bildmaterial von freien Journalisten der ARD [2], die zufällig innerhalb von nur 9 Tagen bei den Anschlägen vor Ort sind – Nizza (14.7.2016) und München Olympia-Zentrum (22.7.2016) – und so für brandaktuelle Berichterstattung sorgten. Von anderen Anschlägen fehlt jedwedes Bildmaterial, mit der Begründung, dass die normalen Bürger zu geschockt waren, um Aufzeichnungen zu machen. Beim CSD war das wohl der Fall.

Erschreckend ist das Versagen der Sicherheitsbehörden. Häufig waren die Täter den Behörden vorab hinlänglich bekannt, wie Berliner Anschläge belegen. So wusste man von Anis Amri, Attentäter am Breitscheidplatz in Berlin 2016, dass er als islamistischer Gefährder von Polizei und Verfassungsschutz observiert wurde, sich mehrere Behörden in Nordrhein-Westfalen und Berlin mit ihm befassten und er im Juli 2016 zeitweise in Haft war. Selbst V-Leute sollen in seinem Umfeld aktiv gewesen sein [3]. Der mutmaßliche CSD-Attentäter war als Islamist bekannt, verurteilt und trotzdem auf freiem Fuß. Das erfährt man aus der Tagesschau. [4]

Seit Juli 2001 gab es zahlreiche Hinweise auf mögliche Anschläge in den USA, die ignoriert wurden [5]. Gleiches passierte auch vor dem Angriff der Hamas am 7.10.2023. Selbst die Jerusalem Post berichtete darüber [6].

Dass für den 11.9. Teppichmesser in die Flugzeuge geschmuggelt werden konnten, hat dazu geführt, dass man heute keine Wasserflasche mehr mitnehmen darf. Man muss die Sicherheitslücken schließen – selbstverständlich. Trotzdem gab und gibt es immer wieder überraschende Möglichkeiten für Täter, die jeweiligen Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen. Beim CSD hat der Täter – offensichtlich ein Profi – genau den Zugang in den Park gefunden, der nicht von Pollern geschlossen war.

Aus der Rechtsstaatsperspektive etwas traurig, aber im Sinne des Steuerzahlers kostensparend: Täter verstarben häufig direkt bei bzw. kurz nach der Tat, manch einer – wie kürzlich in Stade – sogar erst im Gefängnis. Damit entfällt die Notwendigkeit, die Ermittlungsergebnisse einer juristischen Aufarbeitung zu unterziehen. Matt Campbell, der Bruder von Geoff Campbell, einem Briten, der am 11.9.2001 ums Leben kam, führt seit Jahren ein Verfahren vor britischen Gerichten mit dem Ziel, dass die britischen Behörden eine neue Todesuntersuchung (Inquest) durchführen [7]. Wie man beim ZDF [8] erfährt, werden „die Ermittlungen gegen Abdul B. wegen seines Todes nicht fortgeführt, hieß es daher am Montag von der Bundesanwaltschaft.“

Man kann nur hoffen, dass zumindest die Todes-Umstände kritisch hinterfragt werden. Wie es nach vier Schüssen zum Satz „Hände auf den Rücken“ [9] kommen kann, erschließt sich mir nicht. Die Polizei-Kameras, die diese bei sich tragen, um Einsätze zu dokumentieren, waren wohl nicht aktiviert, zumindest ist noch nichts davon bekannt. Auch sonst stellen sich im Zusammenhang mit der Verhaftung Fragen. „Ausgebildete Mitarbeiter eines SEK erschießen den CSD-Tatverdächtigen Abdul Ballout bei der Festnahme in letzter Not – nach stundenlanger Observation, massiver Übermacht, voller Ausrüstung – und am Ende trotzdem ein toter Verdächtiger? Ein Messerangriff soll die gesamte taktische Kunst deutscher Elitepolizei augenblicklich auf die schlichte Alternative reduziert haben: entweder wir oder er? Sind Schilde, Distanz, Blendmittel, Zugriffsteams, Schutzkleidung, präzise Planung – alles eindrucksvolles Zubehör, solange kein 21-Jähriger mit einem Messer auftaucht?“ Auf diese und andere Ungereimtheiten weist Michael Münch kritisch hin [10].

Die bisherigen Sicherheitsmaßnahmen haben versagt, das ist offensichtlich. Wir müssen durch schärfere Kontrollen auf der Straße und im Netz dafür sorgen, dass wir Bürger vor diesen Verbrechern geschützt werden. Aber daran arbeiten die Politiker bereits.

Unions-Politiker fordern [11], nach dem Anschlag Konsequenzen zu ziehen, um der „Kriegserklärung radikaler Islamisten“ zu begegnen, z.b. durch die große Nachrichtendienstreform, bei der laut Legal Tribune Online [12] „so gut wie alle Wünsche der Geheimdienstler erfüllt werden.“. Grüne fordert „mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden im Vorgehen gegen gewaltbereite Islamisten.“

Schärfere Sicherheitsbestimmungen fordert nicht nur der Staat. Die Menschen rufen freiwillig nach mehr Sicherheit, Kontrollen, Überwachung – und feiern den Todesschuss. Denn wie Felix Feistel auf Telegram [13] schrieb: „Passenderweise schüren solche Taten auch Angst und Wut in der Bevölkerung, die man dann wieder schön gegen einzelne Gruppen kanalisieren kann, um die Bevölkerung gegeneinander aufzustacheln und damit von der Macht abzulenken.“

Etwas bereitet mir bei all dem aber wirklich Kopfzerbrechen: Seit den Mudschahedin in Afghanistan in den 70-iger Jahren über Hamas (1987), Al-Qaida (1988), dem IS (2006) bis hin zur ISIS (2013) hat nachweislich keine radikal-islamistische Organisation ohne – zumindest zeitweise – Unterstützung der USA, Israels oder anderer westlicher Staaten bzw. deren Geheimdienste agiert. Das sind genau jene Organisationen, die seit Jahren die schlimmsten Terroranschläge bei uns durchführen, so dass wir die Überwachung massiv verschärfen müssen.

Aber das kann ja wohl nur Zufall sein, oder?