Die Absetzung von Karim Khan

Die wichtigste Frage, die wir uns nach der Entlassung von Karim Khan als Chefankläger des IStGH – des Internationalen Strafgerichtshofs für Kriegsverbrechen in Den Haag – in der vergangenen Woche stellen sollten, ist nicht, ob er sich gegenüber einer anderen Mitarbeiterin, die als „Sarah“ identifiziert wurde, „sexuellen Fehlverhaltens“ schuldig gemacht hat.

Das kann nur im Rahmen eines Gerichtsverfahrens entschieden werden – eines, das, wie wir anmerken möchten, bereits stattgefunden hat. Eine Untersuchungskommission führte über mehr als ein Jahr hinweg eine umfassende Untersuchung der Vorwürfe von Sarah durch; die tausende von Seiten umfassenden Beweismaterialien wurden anschließend von drei erfahrenen Richtern eingehend geprüft.

Auch wenn man das aus der Berichterstattung in den Medien nicht schließen würde, kamen sie zu dem Schluss, dass es keine Hinweise auf ein Fehlverhalten Khans gab, weder sexueller noch sonstiger Art.

Seltsamerweise wurde diese Einschätzung durch ein außerordentlich zurückhaltendes „Exklusivinterview“ von CNN mit Sarah, das Anfang dieses Monats ausgestrahlt wurde, weitgehend bestätigt [1].

Sie weigerte sich, konkrete Einzelheiten darüber zu nennen, was Khan ihr angeblich angetan hatte, und die prominente Interviewerin Christiane Amanpour vermied es taktvoll, sie zu einer genaueren Erklärung zu drängen.

Das spielt keine Rolle. Der Zweck des CNN-Interviews bestand nie darin, Fakten ans Licht zu bringen. Es sollte vielmehr als Gesichtswahrung dienen, da ein rein politisches Gremium namens „Versammlung der Vertragsstaaten“, bestehend aus diplomatischen Vertretern der 125 Staaten, die dem IStGH beigetreten sind, die rechtlichen Feststellungen völlig ignorierte und Khan entließ [2].

Paradoxerweise war es gerade die Versammlung der Vertragsstaaten, die jene Richter ernannt hatte, die zu dem Schluss gekommen waren, dass es keine Beweise für ein Fehlverhalten oder eine Pflichtverletzung seitens Khans gab. Dieses unbequeme Urteil wurde einfach aufgehoben, obwohl die Mitglieder der Versammlung gar nicht in der Lage waren, die Beweislage selbst zu bewerten.

Wir sollten nicht vergessen, dass viele dieser Staaten ein Interesse daran haben, das einzige internationale Gericht zu schwächen, das ihre eigenen hochrangigen Amtsträger wegen Kriegsverbrechen vor Gericht stellen kann.

Im Mai 2024 – kurz bevor Sarah ihre Vorwürfe erhob – zeigte der IStGH, dass er endlich bereit war, westliche Staats- und Regierungschefs wegen Kriegsverbrechen strafrechtlich zu verfolgen, nicht nur solche aus dem Globalen Süden oder aus den offiziellen Feindstaaten des Westens, wie beispielsweise Wladimir Putin aus Russland.

Khan erließ einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant. Beiden wird vorgeworfen, durch eine anhaltende Blockade von Lebensmitteln, Wasser und Strom das Volk im Gazastreifen ausgehungert und damit Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben.

Sollte Netanjahu jemals vor Gericht gestellt und für schuldig befunden werden – was mit ziemlicher Sicherheit der Fall wäre –, hätten viele andere Staats- und Regierungschefs guten Grund, zu befürchten, dass sie als Nächste zur Verantwortung gezogen werden könnten, nicht zuletzt wegen ihrer Mitschuld am Massenmord an Palästinensern im Gazastreifen durch Israel.

Die Frage, die nun beantwortet werden muss, lautet nicht, ob Khan sich eines Fehlverhaltens schuldig gemacht hat – das wurde auf politischer Ebene entschieden, nicht auf rechtlicher. Nein, wir brauchen eine Antwort auf eine ebenso politische und weitaus beunruhigendere Frage.

„Cui bono?“ Oder „Wem nützt es?“

Die Beweise liegen auf der Hand. Sie zeigen sich sowohl in dem stark politisierten Verfahren, das zu Khans Sturz führte, als auch darin, was dieses Verfahren für die Zukunft des Gerichts bedeutet.

Verdeckter Krieg

Khan ist nicht der erste Chefankläger des IStGH, der extremem Druck ausgesetzt ist – und wie im Fall von Khan kam dieser Druck genau in dem Moment zum Vorschein, als Khans Vorgänger versuchte, Israel wegen seiner Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.

Fatou Bensouda sah sich fast ein Jahrzehnt lang einem von Israel gegen sie geführten „verdeckten Krieg“ ausgesetzt, wie aus einer Untersuchung des Guardian vom Mai 2024 hervorgeht – genau zu dem Zeitpunkt, als Khan seinen Haftbefehl gegen Netanjahu erließ.

Der Bericht des Guardian, der fast drei Jahre nach Ablauf von Bensoudas neunjähriger Amtszeit beim IStGH veröffentlicht wurde, enthüllte, dass sie während dieser Zeit Drohungen gegen sich selbst und ihre Familie, die Überwachung ihrer Kommunikation sowie einen einschüchternden Besuch in ihrem Haus hinnehmen musste [3].

Vor kurzem hat Bensouda diese Berichte in einem Interview mit Al Jazeera bestätigt. Bensouda weist darauf hin, dass sie den niederländischen Behörden wiederholt von Israels Einschüchterungskampagne berichtet habe, diese jedoch nichts unternommen hätten, um den Drohungen nachzugehen oder sie zu schützen.

Sie sagt außerdem, bestimmte „Behörden“ – sie nennt keine Namen – hätten sie gewarnt, dass sie bei der Untersuchung israelischer Verbrechen zu weit gehe und dass „dir etwas zustoßen oder du getötet werden könntest, oder dass Familienangehörigen in irgendeiner Weise Schaden zugefügt werden könnte“.

Die Drohkampagne – angezettelt von Yossi Cohen, dem damaligen Direktor des israelischen Geheimdienstes Mossad – verschärfte sich, als Bensouda darüber nachdachte, ob sie eine formelle Untersuchung zu israelischen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den illegal besetzten palästinensischen Gebieten einleiten sollte.

Wir sollten uns daran erinnern, dass Israels Verbrechen gegen das palästinensische Volk bereits Jahrzehnte vor dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 begonnen haben. Tatsächlich sind Israels anhaltende Besatzungsverbrechen – auch wenn niemand darüber sprechen darf – die offensichtliche Ursache für diesen Angriff der Hamas.

Eine israelische Quelle erklärte gegenüber dem Guardian, dass „das Ziel des Mossad darin bestand, die Staatsanwältin zu kompromittieren oder sie dazu zu bewegen, den Forderungen Israels nachzukommen“ – das heißt, die Ermittlungen des IStGH gegen Israel einzustellen. Eine andere Quelle räumte ein, dass Cohen auf Anweisung Netanjahus gehandelt habe.

Bei einem dieser Kontakte soll Cohen Bensouda angeblich eine Drohung im Stil der Mafia ausgesprochen haben: „Sie sollten sich nicht auf Dinge einlassen, die Ihre Sicherheit oder die Ihrer Familie gefährden könnten.“

Der Guardian berichtete, dass der Mossad „großes Interesse an Bensoudas Familienangehörigen zeigte und sich laut zwei Quellen mit direktem Kenntnisstand der Lage Abschriften geheimer Aufzeichnungen ihres Ehemanns beschaffte. Israelische Beamte versuchten daraufhin, das Material zu nutzen, um die Staatsanwältin zu diskreditieren.“

In dem Artikel wurde zudem darauf hingewiesen, dass unter hochrangigen ICC-Beamten Befürchtungen bestanden, „Israel habe Informanten innerhalb der Strafverfolgungsabteilung des Gerichtshofs aufgebaut“ – jener Abteilung, die Khan von Bensouda übernehmen würde.

Cohen wurde beschuldigt, Bensouda „verfolgt“ zu haben, und ihr 2018 in einem Hotelzimmer in New York persönlich „aufgelauert“ zu haben. Danach rief er sie wiederholt an, wobei seine Drohungen im Laufe der Zeit immer weiter eskalierten. Als Bensouda Cohen fragte, wie er an ihre Telefonnummer gekommen sei, soll er geantwortet haben: „Hast du vergessen, womit ich meinen Lebensunterhalt verdiene?“

Der Guardian berichtete:

„Einmal soll Cohen Bensouda Kopien von Fotos ihres Mannes gezeigt haben, die heimlich aufgenommen worden waren, als das Paar London besuchte. Ein anderes Mal soll Cohen der Staatsanwältin laut Quellen angedeutet haben, dass eine Entscheidung zur Einleitung einer umfassenden Untersuchung ihrer Karriere schaden würde.

Zwischen 2019 und 2020 hatte der Mossad aktiv nach kompromittierenden Informationen über die Staatsanwältin gesucht und Interesse an ihren Familienangehörigen gezeigt.

Der Geheimdienst gelangte in den Besitz einer Vielzahl von Unterlagen, darunter Protokolle einer offenbar gegen ihren Ehemann gerichteten verdeckten Ermittlungsaktion.“

Israel nutzte das Material, um eine „Verleumdungskampagne“ gegen sie zu starten, die sich jedoch letztendlich als erfolglos erwies.

Konzertierte Gegenreaktion

Als Khan im Juni 2021 das Amt des Chefanklägers des IStGH übernahm, zeigte er sich wenig bereit, im Palästina-Fall dort anzuknüpfen, wo Bensouda aufgehört hatte. Vermutlich war er sich der Vergeltungsmaßnahmen Israels gegen sie nur allzu bewusst.

Bensouda hatte im Dezember 2019 bekannt gegeben, dass sie Anhaltspunkte habe, um eine umfassende strafrechtliche Untersuchung zu Vorwürfen von Kriegsverbrechen in Gaza, im Westjordanland und in Ostjerusalem einzuleiten.

Angesichts einer konzertierten Gegenreaktion westlicher Staaten verschob sie jedoch die Einleitung der Ermittlungen. Zunächst ersuchte sie eine Vorverfahrenskammer des IStGH um eine Entscheidung – vermutlich in der Hoffnung, dass diese als eine Art Absicherung dienen würde –, ob der Gerichtshof für die besetzten palästinensischen Gebiete zuständig sei.

Im Februar 2021 bestätigten die Richter, was ohnehin bereits offensichtlich war. Das Gericht war in der Tat zuständig, da Palästina seit 2015 Vertragspartei des Gerichtshofs war.

Bensouda trat einige Monate später zurück.

Nun stand es Khan frei, israelische Amtsträger wegen Kriegsverbrechen strafrechtlich zu verfolgen. Der neue Generalstaatsanwalt machte jedoch – vielleicht verständlicherweise – den Eindruck, als wolle er lieber untätig bleiben.

Nicht nur Israel hatte sich vehement dagegen gewehrt, dass seine Amtsträger wegen Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt werden. Auch Washington war über diese Aussicht empört – manchmal, so schien es, sogar noch mehr als über die Möglichkeit, dass auch gegen US-Amtsträger Haftbefehle wegen Verbrechen erlassen werden könnten, die das US-Militär in Afghanistan und im Irak begangen hatte.

Zwischen 2019 und 2020, während Trumps erster Amtszeit, verhängten die USA strenge Visabeschränkungen und finanzielle Sanktionen gegen Bensouda. Der damalige US-Außenminister Mike Pompeo stellte einen Zusammenhang zwischen den Sanktionen und dem Palästina-Fall her [4]: „Es ist offensichtlich, dass der IStGH Israel nur aus rein politischen Gründen ins Visier nimmt.“

Ohne die Ereignisse nach dem 7. Oktober 2023 hätte Khan es durchaus vermeiden können, Israel auf unbestimmte Zeit zu verfolgen.

Israels Massenmord an palästinensischen Zivilisten im Gazastreifen, die Zerstörung der Häuser und der Infrastruktur des Gebiets sowie die Aushungerung der gesamten Bevölkerung waren Handlungen von derart abscheulicher Kriminalität, dass sich UN-Organisationen, große Menschenrechtsorganisationen und Holocaust-Forscher bald einig waren, dass es sich dabei um Völkermord handelte.

Im Mai 2024 verkündete Khan die Ausstellung von Haftbefehlen gegen Netanjahu und Gallant sowie gegen drei Hamas-Führer, die anschließend von Israel getötet wurden.

Ein Tsunami aus Drohungen

Kurz bevor Khan diese Ankündigung machte, hatten 12 hochrangige US-Senatoren einen Drohbrief an den IStGH geschickt [5]: „Wenn ihr Israel ins Visier nehmt, werden wir euch ins Visier nehmen.“ Der Brief endete mit den Worten: „Ihr wurdet gewarnt.“

Die Senatoren bezeichneten die Souveränität Israels und der USA als untrennbar miteinander verbunden und erinnerten Khan daran, dass Washington gezeigt habe, „wie weit wir gehen werden, um [unsere] Souveränität zu schützen“.

Ein Gesetz aus dem Jahr 2002, im Volksmund als „Haager Invasionsgesetz“ bekannt, ermächtigt den US-Präsidenten, „alle notwendigen und angemessenen Mittel einzusetzen“, um die Freilassung von US-Bürgern und Verbündeten zu erwirken, die vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) inhaftiert oder festgehalten werden. Zu diesen Verbündeten zählen selbstverständlich auch israelische Politiker.

Es sei darauf hingewiesen, dass solche Drohungen einen Verstoß gegen Artikel 70 des Römischen Statuts darstellen.

Nach der Ausstellung der Haftbefehle folgte eine Flut ähnlicher Drohungen – und vermutlich noch weiterer, die bislang nicht an die Öffentlichkeit gelangt sind – gegen Khan und den IStGH.

Ein britisch-israelischer Anwalt beim IStGH – von dem bekannt ist, dass er Verbindungen zu Netanjahus Rechtsberater unterhält – warnte Khan: „Sie werden dich vernichten und sie werden den Gerichtshof vernichten“, sollten die Haftbefehle nicht aufgehoben werden [6]. Er drängte Khan, „vom Baum herunterzuklettern“ und das Verfahren einzustellen.

Der damalige britische Außenminister David Cameron rief Khan an, um ihm mitzuteilen, dass Großbritannien die Finanzierung des Gerichtshofs einstellen und aus dem Römischen Statut, auf dessen Grundlage der IStGH gegründet wurde, austreten würde, sollte Khan nicht einlenken [7].

Cameron warnte Khan, er stehe „kurz davor, einen riesigen Fehler zu begehen“, und forderte ihn auf, „einen Schritt zurückzutreten und die Lage zu überdenken“. Er fügte hinzu, die Beantragung von Haftbefehlen gegen israelische Amtsträger komme dem „Abwurf einer Wasserstoffbombe“ gleich.

Unterdessen erließ Trump eine Verfügung, mit der er strenge finanzielle Sanktionen gegen Khan und andere Vertreter des IStGH, darunter mehrere Richter, verhängte [8].

Khan selbst erhielt Warnungen, dass der israelische Mossad seine Operationen in Den Haag, dem Sitz des IStGH, fortsetze, um die Ermittler des Gerichtshofs zu überwachen und zu unterwandern, während diese Beweise gegen Israel zusammentrugen [9] – genau wie zuvor bereits unter Bensouda.

Khan erklärte öffentlich, dass Drohungen mit Vergeltungsmaßnahmen und Einschüchterungsversuche ausdrücklich gegen Mitglieder seiner eigenen Familie gerichtet seien.

Unberührbare Kriminelle

Welche Schlussfolgerungen sollten wir aus all dem ziehen?

Ganz abgesehen davon, ob Sarahs Vorwürfe wegen „sexuellen Fehlverhaltens“ wahr sind oder nicht, ist klar, dass Israel und die USA nach Schmutz gesucht haben – und offenbar bereit sind, solchen Schmutz zu erfinden –, und zwar gegen jeden Generalstaatsanwalt, der versucht, sie für ihre Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.

Beide haben zu verstehen gegeben, dass sie bereit sind, rechtliche und politische Prozesse zu manipulieren, um das von ihnen gewünschte Ergebnis zu erzielen: dass sie weiterhin unantastbar bleiben.

Wir kennen bereits ein Muster, wie sich so etwas abspielt. Julian Assange, Gründer der Whistleblower-Plattform Wikileaks, veröffentlichte 2010 Details zu Kriegsverbrechen der USA und Großbritanniens in Afghanistan und im Irak. Fast unmittelbar darauf sah er sich mit Vorwürfen wegen sexueller Vergehen konfrontiert – in seinem Fall in Schweden –, die von den unkritischen westlichen Medien in ähnlicher Weise hochgespielt wurden.

Assange musste jahrelange Haft in verschiedenen Formen erdulden, während die USA und Großbritannien Schweden unter Druck setzten, die Ermittlungen gegen ihn aufrechtzuerhalten [10]. Die schwedische Staatsanwaltschaft versuchte mindestens zweimal, das Verfahren mangels glaubwürdiger Beweise einzustellen.

Tatsächlich wollten die USA und Großbritannien nie, dass die Beweise geprüft werden – sie gaben sich mit einer dauerhaften, ungelösten „Ermittlung“ durchaus zufrieden –, gerade weil sie wussten, dass diese einer gerichtlichen Überprüfung wahrscheinlich nicht standhalten würde.

Es ging schlichtweg darum, ständig Schlagzeilen zum Thema „Vergewaltigung“ zu generieren, Assange zum Paria zu machen, sein faktisches Verschwinden aus dem öffentlichen Leben zu rechtfertigen, Wikileaks als Whistleblower-Plattform erheblich zu schwächen, die Aufmerksamkeit von den nur allzu realen Verbrechen der USA und Großbritanniens abzulenken und den Weg für einen politischen Schauprozess zu ebnen, um ihn aufgrund völlig erfundener „Spionage“-Vorwürfe an die USA auszuliefern.

Dies hat sich im Fall von Khan und dem IStGH wiederholt. Im Fall von Khan wurden die Beweise geprüft und für unzureichend befunden. Daher wurde das rechtliche Verfahren durch ein offensichtlich politisches Verfahren ersetzt.

Khan wurde zu einem juristischen Paria gemacht; ihm wurde sogar von der britischen Anwaltskammer das Recht entzogen, in Großbritannien als Rechtsanwalt tätig zu sein [11].

Der IStGH wurde weiter geschwächt, genau wie es Israel und die USA ausdrücklich gefordert hatten. Marco Rubio, Trumps Außenminister, hat kürzlich eine offizielle Kampagne gestartet, um den IStGH „Stein für Stein“ zu demontieren [12].

Er sagt: „Jetzt werden sie [der IStGH] die Konsequenzen zu spüren bekommen.“ Konsequenzen wofür? Dafür, dass sie versuchen, das Völkerrecht gegenüber einem wichtigen Verbündeten der USA durchzusetzen.

Unterdessen rückt die Rechenschaftspflicht für die nur allzu realen Verbrechen, die Israel in Gaza, im Libanon und im Westjordanland begeht – und die von westlichen Staaten wie den USA, Deutschland und Großbritannien aktiv unterstützt werden –, noch weiter in den Hintergrund.

Mit jedem Ziegelstein, der zum Schutz des IStGH abgetragen wird, wird ein weiterer Ziegelstein zur Schutzmauer um Netanjahu und Israels völkermörderische Kriegsmaschine hinzugefügt.

Israel macht unterdessen kaum einen Hehl daraus, dass es die Bemühungen zur Zerschlagung des IStGH angeführt hat.

Laut Guy Azriel, dem Diplomatiekorrespondenten von i24 News, leitete der israelische Außenminister Gideon Sa’ar „eine eigens dafür eingerichtete Arbeitsgruppe und unternahm intensive diplomatische Bemühungen, um die Absetzung Khans zu erreichen.“ [13]

Hillel Neuer, Leiter der pro-israelischen Organisation „United Nations Watch“, begrüßte das, was er als „unsere Kampagne zur Absetzung“ von Khan bezeichnete [14], und warnte Francesca Albanese, die Rechtsexpertin der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete: „Sie sind die Nächste.“

Genau wie Khan hat auch Albanese nach praktischen, rechtlichen Wegen gesucht – und nicht nur nach rhetorischen Mitteln –, um Israel und seine westlichen Verbündeten für die Verbrechen im Gazastreifen zur Rechenschaft zu ziehen.

Raubtierstaaten

Der IStGH behauptet, seine Arbeit werde durch Khans Absetzung nicht beeinträchtigt und die Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant würden auch unter neuer Leitung weiterverfolgt. Das erscheint zweifelhaft.

Israel und die USA verstärken ihre Einschüchterungsversuche gegenüber dem IStGH, der – abgesehen von der Unterstützung durch die Mitgliedstaaten – über keinerlei Mittel verfügt, um seine Urteile durchzusetzen oder sich vor der Feindseligkeit einer skrupellosen Supermacht zu schützen.

Derzeit scheint das Gericht handlungsunfähig zu sein, was es Israel ermöglicht, durch endlose und schikanöse Berufungen gegen die Haftbefehle Verwirrung zu stiften.

Jeder Jurist, der das Amt des Chefanklägers des IStGH übernimmt, wird sich nur allzu bewusst sein, welches Schicksal Khan ereilt hat und welche Einschüchterungskampagne gegen Bensouda geführt wurde, als beide versuchten, Israel und seine westlichen Förderer zur Rechenschaft zu ziehen.

Es bedarf in der Tat einer sehr mutigen Persönlichkeit, um diese Aufgabe wieder aufzunehmen. Khans Nachfolger wird begreifen, dass die USA bei jeder weiteren Konfrontation mit Israel und Washington nicht zögern werden, den IStGH zu zerschlagen und damit die einzige wirksame Bremse für die Verbrechen mächtiger Staaten zu beseitigen.

Wahrscheinlicher ist jedoch, dass die Versammlung der Vertragsstaaten – das politische Gremium, das Khan abgesetzt hat – von seinem Nachfolger hinter verschlossenen Türen Zusicherungen verlangen wird, dass der neue Chefankläger sich zuverlässig an den Grundsatz der Straffreiheit für Israel und den Westen hält. Nur jemand, der weniger bereit ist, für Unruhe zu sorgen, hat überhaupt eine Chance, ernannt zu werden.

Das war die unmissverständlichste Botschaft der Versammlung, als eine Mehrheit der Mitgliedstaaten dafür stimmte, Khan loszuwerden. Das kurzlebige Experiment, einen Mechanismus zur Durchsetzung des Völkerrechts zu schaffen, ist vorbei. Wir sind wieder beim Gesetz des Dschungels angelangt.

Hunderttausende Menschen auf der ganzen Welt – wahrscheinlich sogar Millionen – werden nun den kriminellen Machenschaften räuberischer Staaten noch stärker ausgesetzt sein. Anders als Khans Ankläger werden sie wohl kaum jemals vor Gericht erscheinen.