Die neuen Torwächter der Vielfalt

An einem Tag, der ursprünglich aus dem Protest gegen Ausgrenzung entstanden ist, wird eine demokratische Partei von einem Demonstrationszug ausgeschlossen. Der Vorgang wirkt zunächst wie eine Randnotiz der Berliner Politik. Doch er erzählt viel über den Zustand unserer gesellschaftlichen Debatten.

Der Christopher Street Day entstand nicht aus dem Wunsch nach Konformität. Er entstand aus dem Widerstand gegen gesellschaftliche Ächtung. Menschen gingen auf die Straße, weil sie aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Identität nicht dazugehören durften. Sie wurden verspottet, ausgegrenzt oder aus dem öffentlichen Leben gedrängt. Die Botschaft des CSD war deshalb immer größer als die Interessen einer einzelnen Gruppe. Sie lautete: In einer freien Gesellschaft darf niemand aufgrund seiner Andersartigkeit an den Rand gedrängt werden.

Gerade deshalb wirkt der Ausschluss des Bündnisses Sahra Wagenknecht wie eine bemerkenswerte Ironie.

Niemand muss die Positionen des BSW teilen. Niemand muss Sahra Wagenknecht mögen. Niemand ist verpflichtet, die programmatischen Vorstellungen der Partei für richtig zu halten. In einer Demokratie darf man politische Positionen kritisieren, sie zurückweisen oder entschieden bekämpfen. Genau dafür gibt es die politische Debatte.

Etwas anderes ist jedoch die Frage, ob demokratisch legitimierte Akteure überhaupt noch als legitime Gesprächspartner angesehen werden.

Das BSW ist eine zugelassene Partei. Sie nimmt an Wahlen teil. Millionen Bürger haben ihr ihre Stimme gegeben. Sie bewegt sich innerhalb der demokratischen Ordnung dieses Landes. Dass man sie dennoch aus einem gesellschaftspolitischen Ereignis ausschließt, zeigt eine Entwicklung, die weit über den konkreten Fall hinausreicht.

Unsere Gesellschaft scheint zunehmend Schwierigkeiten damit zu haben, politische Unterschiede auszuhalten.

In den vergangenen Jahren ist eine neue Form der politischen Kultur entstanden. Es genügt nicht mehr, anderer Meinung zu sein. Immer häufiger werden Menschen oder Gruppen in Kategorien eingeteilt: akzeptabel oder problematisch, anschlussfähig oder unerwünscht, innerhalb oder außerhalb des moralisch erlaubten Meinungskorridors.

Wer einmal in die zweite Kategorie gerät, wird häufig nicht mehr kritisiert, sondern aussortiert.

Dabei ist die Demokratie gerade für das Gegenteil gebaut worden.

Das parlamentarische System lebt davon, dass unterschiedliche Interessen aufeinanderprallen. Es lebt davon, dass Menschen miteinander ringen, streiten und Kompromisse suchen. Demokratie ist anstrengend, weil sie uns zwingt, die Existenz von Meinungen auszuhalten, die wir möglicherweise für falsch, irritierend oder sogar gefährlich halten.

Sobald aber die Teilnahme am öffentlichen Diskurs von moralischer Zustimmung abhängig gemacht wird, verändert sich das Wesen der Demokratie.

Dann entsteht etwas anderes.

Dann entstehen gesellschaftliche Räume, in denen politische Legitimität nicht mehr aus Wahlen oder dem Grundgesetz erwächst, sondern aus der Frage, ob bestimmte Akteure die jeweils geltenden moralischen Zugangsvoraussetzungen erfüllen.

Gerade Bewegungen, die selbst jahrzehntelang gegen Diskriminierung gekämpft haben, sollten für diese Entwicklung besonders sensibel sein.

Denn Ausgrenzung verändert nicht ihren Charakter, nur weil sie mit guten Absichten erfolgt.

Wer heute sagt: „Mit diesen Leuten wollen wir nichts zu tun haben“, benutzt im Kern dasselbe Instrument, das man früher gegen die eigene Gemeinschaft kritisiert hat. Natürlich sind die historischen Situationen nicht vergleichbar. Niemand behauptet, eine vom CSD ausgeschlossene Partei sei mit den Diskriminierungserfahrungen homosexueller Menschen gleichzusetzen. Es geht um ein Prinzip.

Das Prinzip lautet: Wird die Gesellschaft offener, wenn wir politische Akteure aussperren?

Oder wird sie dadurch enger?

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat immer wieder erklärt, dass Demokratie voraussetzt, mit allen demokratischen Kräften zu sprechen und unterschiedliche Sichtweisen auszuhalten. Man kann diese Position kritisieren oder ihr misstrauen. Doch der dahinterliegende Gedanke ist zutiefst demokratisch.

Politische Konflikte werden nicht dadurch gelöst, dass man Gesprächspartner entfernt.

Im Gegenteil.

Die großen Herausforderungen unserer Zeit, gesellschaftliche Polarisierung, Vertrauensverlust in Institutionen, wachsende politische Radikalisierung, werden eher verstärkt, wenn immer mehr Menschen den Eindruck gewinnen, ihre Positionen seien im öffentlichen Raum nicht mehr erwünscht.

Viele Bürger beobachten mittlerweile mit Sorge, wie schnell heutzutage Etiketten vergeben werden. Die Grenze des Sagbaren scheint ständig neu gezogen zu werden. Wer gestern noch zur demokratischen Mitte gehörte, kann morgen bereits als problematisch gelten. Was als legitime Meinung angesehen wird, verändert sich zunehmend mit gesellschaftlichen Strömungen.

Die Folge ist eine Atmosphäre der Unsicherheit.

Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit: Auftaktveranstaltung der Sahra-kommt-Tour zur Bundestagswahl 2025, München, Marienplatz am 3. Februar 2025. (Foto: Michael Lucan, Wikimedia Commons, CC-BY-SA-3.0-DE)

Menschen ziehen sich zurück. Sie sprechen bestimmte Themen nur noch im privaten Kreis an. Sie vermeiden Diskussionen, um nicht in eine politische Schublade gesteckt zu werden. Genau an diesem Punkt verliert eine Demokratie jedoch ihre Lebendigkeit.

Eine freie Gesellschaft braucht Streit.

Sie braucht Widerspruch.

Sie braucht die Bereitschaft, sich mit Positionen auseinanderzusetzen, die man ablehnt.

Vor allem aber braucht sie die Fähigkeit, Menschen nicht aus dem gemeinsamen Raum zu verbannen, nur weil sie politisch unbequem geworden sind.

Der Berliner CSD darf selbstverständlich selbst entscheiden, wen er einlädt und wen nicht. Das Organisationsrecht steht außer Frage. Die eigentliche Frage lautet jedoch, welches Signal eine solche Entscheidung aussendet.

Eine Bewegung, die einst gegen Ausgrenzung aufstand, grenzt heute selbst aus. Eine Veranstaltung, die Vielfalt symbolisieren möchte, definiert zugleich Grenzen der politischen Zugehörigkeit. Und eine Gesellschaft, die sich Offenheit auf ihre Fahnen schreibt, gewöhnt sich immer mehr daran, missliebige Stimmen symbolisch vor die Tür zu setzen. Vielleicht sagt dieser Vorgang deshalb weniger über das BSW aus als über uns selbst.

Denn die Reife einer Demokratie zeigt sich nicht daran, wie wir mit den Menschen umgehen, die unserer Meinung sind.

Sie zeigt sich darin, ob wir bereit bleiben, den Platz am gemeinsamen Tisch auch jenen zuzugestehen, deren Ansichten wir entschieden ablehnen.