Screenshot der Website https://free-dogru.com/.
Gewerkschaftsbasis fordert Solidarität mit sanktioniertem Journalisten – Spitze weigert sich
Bundesvorstand von dju und Verdi: Europäische Union ist „Bündnis wehrhafter Demokratien“ / Sanktioniertes Gewerkschaftsmitglied Hüseyin Dogru kein „Pressefreiheitsfall“, nur „unabhängiger Journalismus“ wird geschützt / Berliner Antragssteller: Verdi-Mitglieder deutschlandweit im Fall Dogru von „Passivität der Leitungsebene enttäuscht“
Der Bundesvorstand der Deutschen Journalisten Union (dju) weist die Aufforderung der Gewerkschaftsbasis zurück, sich gegenüber Bundesregierung und europäischen Institutionen für die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen das dju-Mitglied Hüseyin Dogru einzusetzen. Dies teilte ein Verdi-Sprecher Multipolar auf Anfrage mit. Die dju gehört zur Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und ist nach dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) die größte deutsche Journalistengewerkschaft.
Die dju-Mitgliederversammlung der Landesfachgruppe Berlin-Brandenburg hatte am 15. August mit großer Mehrheit einen Antrag mit einer entsprechenden Aufforderung an die dju- und Verdi-Bundesvorstände angenommen [1]. Im Antrag heißt es weiter, gegenüber den zuständigen Stellen müsse deutlich gemacht werden, „dass politische Sanktionen gegen Journalistinnen und Journalisten nicht zum Instrument der Einschränkung unabhängiger Berichterstattung werden dürfen“. Zudem wird die Gewerkschaftsführung aufgefordert, gewerkschaftsintern wie auch öffentlich „über die Auswirkungen des EU-Sanktionsregimes auf die Pressefreiheit“ zu informieren [2].
Der Verdi-Sprecher erklärte gegenüber Multipolar nun, der dju-Bundesvorstand nehme den Beschluss der Landesfachgruppe „zur Kenntnis“, weise jedoch die Aufforderung zurück, „im Fall Dogru anders zu agieren als bisher“. Die EU-Sanktionen müssten „rechtsstaatlich überprüfbar sein“ [3], schließlich sei die EU ein Bündnis demokratischer Rechtsstaaten. „Aber die EU ist auch ein Bündnis wehrhafter Demokratien“, sagte der Sprecher.
Die Einordnung der Sanktionen gegen Dogru „als Pressefreiheitsfall“ sowie die daraus abgeleiteten Forderungen aus der dju-Landesfachgruppe „teilen wir ausdrücklich nicht“, heißt es weiter. Es sei nach wie vor offen, „wie die anfangs im russischen Staatsmedien-Netzwerk platzierte Plattform des Betroffenen zuletzt finanziert wurde und ob es sich hier um unabhängigen Journalismus handelt. Nur dieser wird durch die Pressefreiheit geschützt.“ In Abstimmung mit dem Verdi-Bundesvorstand sehe man deshalb „keine Veranlassung“, die Haltung in dieser Sache zu ändern.
Der Berliner Journalist Florian Warweg, berichtet auf Anfrage, dass ihn nach Bekanntmachung des Antrags auf „X“ zahlreiche Anfragen von Verdi-Mitgliedern aus Deutschland erreicht hätten [4]. Warweg hatte gemeinsam mit seinem Kollegen Rüdiger Göbel den Antrag gestellt, um seine Gewerkschaft, „endlich zu einer Reaktion und einem Zeichen der Solidarität“ mit Dogru zu bewegen [5]. Es handelte sich dabei um die bundesweit erste derartige Initiative der Gewerkschaftsbasis. Etliche hätten nach dem Wortlaut des schlussendlich abgestimmten Antrags gefragt, so Warweg gegenüber Multipolar. Er wisse von Verdi-Mitgliedern aus Bayern, die diesen Antrag aufgreifen wollten und er habe mitbekommen, „dass viele Basismitglieder sich das auch wünschen und von der Passivität der Leitungsebene enttäuscht“ seien.
Auf „X“ kritisierte Warweg zudem, dass auch der DJV „seit geschlagenen 15 Monaten trotz mehrfacher Nachfragen zu den EU-Sanktionen gegen den deutschen Journalisten Hüseyin Dogru“ schweige [6]. Er verwies darauf, dass der DJV jedoch gegen das von der russischen Justiz eröffnete Ermittlungsverfahren gegen Michael Martens, Korrespondent bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, „protestiert“ habe [7]. Martens hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski bei einer Pressekonferenz in Serbien gefragt, was die Europäer tun könnten, um der Ukraine zu helfen, mehr russische Soldaten zu töten [8]. Russische Behörden haben daraufhin Ermittlungen wegen „Anstiftung zu Hass oder Feindschaft“ aufgenommen [9]. Warweg sprach von „Doppelstandard“, die „Nachdenkseiten“ kritisierten den unterschiedlichen Umgang mit den beiden Fällen ebenfalls als „Heuchelei“ [10]. Experten sehen Kriegsvorbereitungen als Grund für die zunehmende Sanktionierung von regierungskritischem Journalismus in der EU [11].
In ihrem 17. Sanktionspaket gegen Russland vom 20. Mai 2025 listete die Europäische Union (EU) Dogru und das Onlinemedium „red.“ [12]. Dogru war Gründer und Chefredakteur des inzwischen eingestellten Mediums. Er ist deutscher Staatsbürger und lebt mit seiner Frau und drei Kindern in Berlin. Von einen Tag auf den anderen seien seine Konten gesperrt worden, hätten die Bankkarten nicht mehr funktioniert, berichtete Dogru [13]. In der Begründung der EU heißt es , Dogru habe durch seine pro-palästinensischen Berichte „Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Stabilität und Sicherheit in der Union und in einem oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten untergraben und bedrohen“, unterstützt. Seitdem unterliegt der Journalist einem Berufsverbot, er darf nicht mehr aus Deutschland ausreisen.
Dieser Text wurde zuerst am 26.08.2026 auf www.multipolar-magazin.de unter der URL <https://multipolar-magazin.de/meldungen/0453> veröffentlicht. Lizenz: multipolar, CC BY-NC-ND 4.0
Quellen:
[1] Norbert Häring (15.08.2026): „Mitglieder machen dem regierungshörigen Vorstand der Journalistengewerkschaft dju im Fall Dogru Beine“. Geld und mehr. <https://norberthaering.de/propaganda-zensur/dju-antrag-zu-dogru/>
[2] Paul Schreyer (13.01.2026): „„Restriktive Maßnahmen““. multipolar. <https://multipolar-magazin.de/artikel/restriktive-massnahmen>
[3] (16.01.2026): „Juristen: Betroffene von EU-Sanktionen können sich rechtlich kaum wehren“. multipolar. <https://multipolar-magazin.de/meldungen/0365>
[4] Florian Warweg (15.08.2026): „Und sie bewegt sich doch…
Ich komme gerade von der Mitgliederversammlung der Deutschen Journalisten Union in Berlin. Fast 1,5 Jahre hat @djuverdi jede Form der Solidarität mit dem EU-sanktionierten 🇩🇪Journalisten @hussedogru fehlen lassen. Das hat sich heute geändert.
Mit großer Mehrheit wurde ein Antrag angenommen, der die dju-Bundesspitze und #verdi auffordert, sich für die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Hüseyin Dogru einzusetzen. Damit wird erstmals (!) von einer gewerkschaftlichen Gliederung Solidarität mit Dogru bekundet…
Der angenommene Antragstext lautet jetzt im Wortlaut:
„Die Mitgliederversammlung fordert den Bundesvorstand der dju in ver.di und den ver.di- Bundesvorstand auf,
• sich mit allen ihren Möglichkeiten gegenüber der #Bundesregierung und europäischen Institutionen für eine Überprüfung und Aufhebung der gegen Hüseyin Doğru verhängten Maßnahmen einzusetzen;
• über die Auswirkungen des EU-Sanktionsregimes auf die Pressefreiheit gewerkschaftsintern wie öffentlich zu informieren;
• gegenüber den zuständigen Stellen deutlich zu machen, dass politische Sanktionen gegen Journalistinnen und Journalisten nicht zum Instrument der Einschränkung unabhängiger Berichterstattung werden dürfen;
• sich auch ansonsten entschieden für die Wahrung von Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit sowie rechtsstaatlicher Standards in Deutschland als auch
international einzusetzen.“
Doch der Weg dahin war lang. Zuerst hatten der freie Journalist Rüdiger Göbbel und ich einen Antrag mit dem Titel „Solidarität mit Hüseyin Doğru – Pressefreiheit und rechtsstaatliche Grundsätze verteidigen“ (siehe Screenshot 1) eingereicht. Daraufhin gab es einen Gegenantrag eines @tazgezwitscher-Journalisten, der die EU-Sanktionen erstmal grundsätzlich rechtfertigte und krampfhaft den „Angriffskrieg Russlands“ und die Forderung nach u.a. militärischer Unterstützung der #Ukraine in einen Antrag, in dem es um die Verurteilung von politischen Sanktionen gegen einen deutschen Journalisten ging, einbaute.
Nach einer ausführlichen und lebhaften Debatte, in der sich insbesondere der Vertreter @jungewelt sowie ein Vertreter der @DeutscheWelle gegen den Zeitgeist-Bückling in dem taz-Antrag aussprachen, kam es zu einem neuen (Kompromiss-)Antrag, ganz ohne „Zeitenwende“-Verrenkungen.
Interessant und aufschlussreich war auch, dass die meisten der anwesenden jungen Mitglieder der DJU noch nie von dem Fall gehört hatten. Aber nachdem sie im Zuge der Debatte über den Fall informiert waren, brachen diese recht einhellig ihr Erstaunen und Erschrecken zum Ausdruck, dass ihre gewerkschaftliche Vertretung bisher keinerlei Aktivitäten zur Unterstützung und Verteidigung von Dogru unternommen hatten.
Wird interessant sein zu sehen, wie jetzt die DJU- und Verdi-Spitze mit diesem Beschluss umgehen…“. X. <https://x.com/Fwarweg/status/2088668444447355190>
[5] Marc Bebenroth (14.08.2026): „»Das ist politisches Totalversagen«“. junge Welt. <https://www.jungewelt.de/artikel/527936.journalistengewerkschaft-das-ist-politisches-totalversagen.html>
[6] Florian Warweg (17.08.2026): „Man nennt es Doppelstandard:
Seit geschlagenen 15 Monaten schweigt der Deutsche Journalisten Verband (DJV) trotz mehrfacher Nachfragen zu den EU-Sanktionen gegen den 🇩🇪Journalisten @hussedogru, dem in Folge die Konten gesperrt und ein de facto Arbeits-, Aus- sowie Einreiseverbot verhangen wurde = mort civile. Das Ganze ohne jedes Verfahren, Anhörung, Möglichkeit zur direkten Verteidigung.
Ganz anders fällt die Reaktion des DJV beim @faznet-Journalisten Michael Martens aus. Der hatte kürzlich in Serbien auf einer PK gefragt, was Europäer konkret tun könnten, um der Ukraine zu helfen, „mehr Russen zu töten“ – und in dessen Folge nun russische Behörde ein Strafverfahren gegen ihn nach Artikel 282 des 🇷🇺Strafgesetzbuches „Anstiftung zu Hass oder Feindschaft“ eingeleitet haben.
Dem einen wird der Bundesregierung nicht genehme Berichterstattung zu Gaza und „Zeitenwende“ vorgeworfen – der andere fragt nach der Tötung einer spezifischen ethnischen Gruppe…“. X. <https://x.com/Fwarweg/status/2089441054177059160>
[7] Alexander Schaub (17.08.2026): „DJV gegen Ermittlungen in Russland“. Deutscher Journalisten-Verband. <https://www.djv.de/news/pressemitteilungen/press-detail/djv-gegen-ermittlungen-in-russland/>
[8] (10.08.2026): „„Mehr russische Soldaten töten“ – „FAZ“ reagiert auf Kritik nach Frage an Selenskyj“. Welt. <https://www.welt.de/politik/ausland/article6a79d49135268e5027024838/ukraine-krieg-mehr-russische-soldaten-toeten-faz-reagiert-auf-kritik-nach-frage-an-selenskyj.html>
[9] (17.08.2026): „„Mehr russische Soldaten töten“ – Russland geht strafrechtlich gegen „FAZ“-Journalisten vor“. Welt. <https://www.welt.de/politik/ausland/article6a82fd0da87e8142c31d2d24/mehr-russische-soldaten-toeten-russland-geht-strafrechtlich-gegen-faz-journalisten-vor.html>
[10] Tobias Riegel (19.08.2026): „Die Fälle Martens/Doğru zeigen die ganze Heuchelei des Deutschen Journalistenverbands“. NachDenkSeiten. <https://www.nachdenkseiten.de/?p=155107>
[11] (12.05.2026): „Sanktionen gegen Journalisten in der EU: Experten sehen Grund in Kriegsvorbereitung“. multipolar. <https://multipolar-magazin.de/meldungen/0416>
[12] EUR-Lex (20.05.2025): „Beschluss (GASP) 2025/966 des Rates vom 20. Mai 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands“. EU. <https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L_202500966>
[13] Lena Böllinger (10.07.2025): „Berufsverbot gegen Journalisten: Wie EU und Bundesregierung „politisch kontroverse Themen“ zu kontrollieren versuchen“. multipolar. <https://multipolar-magazin.de/artikel/berufsverbot-journalisten>
