Hinrichtung mit Vorurteilen: Israels Gesetz zur Todesstrafe

Die Todesstrafe war zuvor im israelischen Recht für Kriegsverbrechen vorgesehen, wurde jedoch 1954 für gewöhnliche Straftaten in Friedenszeiten abgeschafft. Rechtlich gesehen blieb sie jedoch weiterhin in Kraft, und zwar für Verbrechen gegen das jüdische Volk, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und bestimmte Fälle im Rahmen des Kriegsrechts [2].

Als Zweck des Gesetzes wird die Einführung der Todesstrafe „im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus“ für diejenigen genannt, die tödliche Anschläge ausgeführt haben, zum Schutz des Staates Israel, seiner Bürger und Einwohner und zur Stärkung der „Abschreckung“, zur Verhinderung von Anschlägen mit Geiselnahme aus reinem Vergeltungswillen und zur Festlegung von „Regelungen für die Vollstreckung dieser Strafe“.

Sein Zweck ist zudem vielsagend und abscheulich diskriminierend, da er die Todesstrafe für die vorsätzliche Tötung einer Person mit dem Vorsatz „die Existenz des Staates Israel zu negieren“ vorsieht. Als Hinrichtungsmethode ist der Strang vorgeschrieben, der Zugang zu Rechtsbeistand eingeschränkt und Besuche von Familienangehörigen bei den Verurteilten stark begrenzt. (Die Liste der zugelassenen Personen ist autoritär und bedrückend: Gefängnisbeamte, autorisierte religiöse Amtsträger, offizielle Besucher, vom Minister autorisierte Personen, Rechtsanwälte und Ärzte.) Der Gesetzentwurf schränkt zudem die Rechenschaftspflicht ein, indem er die externe Kontrolle minimiert und den für die Durchführung von Hinrichtungen Verantwortlichen Immunität gewährt.

Das Gesetz schafft bewusst zwei rechtliche Rahmenbedingungen. Die Todesstrafe gilt für das besetzte Westjordanland, schließt jedoch den illegal annektierten Teil Ostjerusalems und Israel selbst aus.

Militärgerichte mit Zuständigkeit im Westjordanland sind befugt, die Todesstrafe auch ohne Antrag der Staatsanwaltschaft zu verhängen und nur unter nicht näher definierten besonderen Umständen eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Eine einfache Mehrheit reicht hierfür aus. Israelische Staatsbürger, die für die Tötung von Palästinensern verantwortlich sind, werden weiterhin vor israelischen Zivilgerichten mit skandalöser Nachsicht verurteilt.

Diese jüngste Entwicklung ist für die Palästinenser bedrohlich, angesichts der erstaunlichen Verurteilungsquote von rund 99,74 Prozent der Angeklagten und der anhaltenden Inhaftierung von 9.500 Häftlingen, darunter 350 Kinder und 73 Frauen, die als „unrechtmäßige Kämpfer“ eingestuft und ohne Gerichtsverfahren festgehalten werden [3]. Im Gegensatz dazu konnten Israelis, die wegen in der Westbank begangener Verbrechen vor Gericht standen, zwischen 2005 und 2024 mit einer Verurteilungsquote von kaum 3% rechnen [4].

Während der Debatten über den Gesetzentwurf erschienen einige Knesset-Abgeordnete lautstark mit goldenen Ansteckern in Form einer Schlinge. Besonders eklatant verhielten sich in dieser Hinsicht die Mitglieder der Partei Otzma Yehudit, wobei der Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir anmerkte, dass sie „sich der Forderung nach der Todesstrafe für Terroristen verschrieben“ hätten und „eine klare Botschaft aussenden, dass Terroristen den Tod verdienen“ [5]. Er tat zudem den Widerstand der Israelischen Ärztekammer gegen den Gesetzentwurf als unnötige Zimperlichkeit ab, da er „100 Anrufe von Ärzten erhalten habe, die sagten: ‚Itamar, sag uns einfach, wann.‘“ Damit ist der hippokratische Eid über Bord geworfen.

Diese geschmacklose Inszenierung zog den Zorn des Oppositionsführers Yair Lapid auf sich, der in einer Fraktionssitzung von „Yesh Atid“ beklagte, dass Bilder der „Anstecknadeln mit einer Schlinge sich weltweit verbreiten und unbeschreiblichen Schaden anrichten“ [6]. Yair Golan, Parteivorsitzender der Demokraten, empfand diese Geste als unheimlich finster [7]. „Wenn eine Regierung Bilder des Todes nutzt, um Stärke zu demonstrieren, bekämpft sie nicht mehr den Terrorismus; sie lässt die Diktatur wiederaufleben.“ Wenn dies eine Probe war, ist sie mittlerweile ziemlich gut einstudiert.

Adam Coogle, stellvertretender Direktor für den Nahen Osten bei Human Rights Watch, äußerte sich kritisch zu dem Gesetzentwurf [8]: „Israelische Regierungsvertreter argumentieren, dass […] die Verhängung der Todesstrafe der Sicherheit diene, doch in Wirklichkeit zementiert sie Diskriminierung und ein Zweiklassen-Justizsystem – beides Kennzeichen für Apartheid.“

„Die Todesstrafe ist unwiderruflich und grausam. In Verbindung mit den strengen Beschränkungen bei Rechtsmitteln und der 90-tägigen Frist für die Vollstreckung, zielt dieser Gesetzentwurf darauf ab, palästinensische Häftlinge schneller und unter geringerer Kontrolle hinzurichten.“

Erika Guevara-Rosas, Senior Director für Forschung, Interessenvertretung, Politik und Kampagnen bei Amnesty International, verurteilte das Ergänzungsgesetz ebenfalls, da es nicht nur grausam, diskriminierend und menschenrechtsverachtend sei, sondern auch „grundlegende Schutzmechanismen zur Verhinderung willkürlicher Tötungen und zum Schutz des Rechts auf ein faires Verfahren“ aufhebe und gleichzeitig „Israels Apartheid-System, das durch zahlreiche diskriminierende Gesetze gegen Palästinenser aufrechterhalten wird“, weiter stärke. [9]

Diese Darstellungen des brutalen Gesetzes sind zwar zutreffend, lassen jedoch außer Acht, dass Israel durch die Verabschiedung solcher Gesetze möglicherweise etwas noch Schwerwiegenderes begünstigt. Dies erklärte Volker Türk, der Menschenrechtsbeauftragte der Vereinten Nationen. „Die Anwendung auf Bewohner der besetzten Gebiete würde ein Kriegsverbrechen darstellen.“ [10]

Dieser Gesetzentwurf ist nur der Anfang einer Reihe von Maßnahmen, die Israels Absicht signalisieren, den palästinensischen Widerstand gegen seine Übergriffe mit strafender Endgültigkeit weiter einzuschränken. (Dies untermauert frühere Gesetze wie das auf jüdischer Vorherrschaft basierende Nation-State-Gesetz von 2018 [11] und das Gesetz über Staatsbürgerschaft und Einreise nach Israel von 2003). So hat beispielsweise der Ausschuss für Verfassung, Recht und Justiz der Knesset am 24. März den Gesetzentwurf zum „Tribunalgesetz“ [12] („Strafverfolgung von Teilnehmern an den Ereignissen des Massakers vom 7. Oktober“) zur zweiten und dritten Lesung vorbereitet, der ein Tribunal einrichten soll, das einem Militärgericht ähnelt, um Personen zu verurteilen, die an den Angriffen vom 7. Oktober 2023 beteiligt waren. Einem solchen Gremium werden Befugnisse eingeräumt, nicht nur die Todesstrafe zu verhängen, sondern auch anerkannte Verfahrens- und Beweisregeln in Fällen zu ändern, die „als notwendig für die Wahrheitsfindung und die Durchsetzung der Gerechtigkeit erachtet werden“. Wahrheit und Gerechtigkeit, so scheint es, werden durch das getrübte Prisma von Rasse und Blut betrachtet.