Laut einem Bericht helfen Tech-Oligarchen dem US Heimatschutzministerium DHS dabei, einen autoritären Überwachungsstaat aufzubauen

Begünstigt durch Überwachungsinstrumente, die von einer machthungrigen Tech-Oligarchie entwickelt wurden, legt das Heimatschutzministerium (DHS – Department of Homeland Security) laut Interessenvertretern den Grundstein für einen autoritären Staat, der Rechte über Einwanderung hinaus einschränkt und demokratische Normen grundlegend verändert. Dies stellt eine große Gefahr für die gesamte Gesellschaft dar, warnen die Interessenvertreter, insbesondere für Kritiker der Trump-Regierung.

„Was im Namen der Migrationskontrolle aufgebaut wurde, entwickelt sich zunehmend zu einem Instrument zur Überwachung der gesamten Gesellschaft“, heißt es in einem Bericht verschiedener Interessenverbände. „Das DHS hat den Grundstein für diese autoritäre Entwicklung gelegt.“ [1]

Das DHS ist sowohl für die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE – Immigration and Customs Enforcement) als auch für die Zoll- und Grenzschutzbehörde (Customs and Border Protection) zuständig. Die Tentakel der technischen Überwachung, zu denen biometrische Datenbanken, die Überwachung sozialer Medien, Standortverfolgung [2], Kennzeichenlesegeräte, Gesichtserkennung [3], die Auslesung von Mobiltelefonen, Drohnen und KI-gestützte Analysen gehören, „reichen weit über die Grenze und weit über die Einwanderungskontrolle hinaus“, heißt es in dem Bericht, der am 23. Juni von den gemeinnützigen Organisationen Mijente, Just Futures Law und Surveillance Resistance Lab veröffentlicht wurde.

„Diese Regierung treibt die Überwachung in beispiellosem Ausmaß voran“, erklärte Don Bell, politischer Berater bei der gemeinnützigen Organisation Project on Government Oversight, in einer E-Mail an Prism.

Der Wert für die Auftragsvergabe im Bereich Migrationskontrolle hat sich im Jahr 2025 für die 11 bekanntesten Tech-Überwachungsunternehmen verdoppelt, so die im Bericht enthaltene Auswertung von Daten zu Fördermitteln des Bundes. Schon in den ersten vier Monaten des Jahres 2026 übertraf die Auftragsvergabe die Gesamtsumme des Vorjahres um 65 %.

„Von der Ausweitung der Gesichtserkennungstechnologie über den Kauf von Daten amerikanischer Bürger bei externen Datenhändlern bis hin zur Entwicklung von Instrumenten zur Massenüberwachung für ICE, erleben wir derzeit einen massiven Angriff auf unsere grundlegenden Rechte aus dem Vierten Verfassungszusatz“,

sagte Bell.

Der Vierte Zusatzartikel schützt die Bürger vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahmung durch den Staat, die ihre Person, ihre Wohnungen, ihre Urkunden und ihr Eigentum betreffen. Rechtsexperten sind der Ansicht, dass eine Massenüberwachung ohne richterliche Anordnung dieses verfassungsmäßige Recht regelmäßig mit Füßen tritt [4].

Das exponentielle Wachstum der Überwachung ist besonders besorgniserregend, da die Trump-Regierung gegen „inländische Terroristen“ vorgeht, die als Menschen oder Organisationen mit Ansichten wie „Anti-Amerikanismus“, „Anti-Kapitalismus“ [5] oder „Anti-Christentum“, definiert werden. Laut offiziellen Dokumenten des Weißen Hauses und Bundesbehörden gehören dazu auch „Anarchisten“ [6] oder Individuen, die sich für „extreme Transgender-Ideologien“ einsetzen [7].

Antifa – im weiteren Sinne verstanden als Personen, die Neonazis entgegentreten [8] – wurde im vergangenen September von der Trump-Regierung als inländische Terror-Organisation eingestuft [9], eine Kategorie, die normalerweise ausländischen Gruppen vorbehalten ist. Die meisten Experten sagen allerdings, dass Antifa keine bestimmte Gruppe oder Bewegung ist.

Am 23. Juni hat das Bundesgericht in Texas acht Menschen zu insgesamt 450 Jahren Haft verurteilt [10]. Bis auf einen wurden alle wegen Terrorismusvorwürfen im Zusammenhang mit einer Protestaktion vor dem Prairieland Detention Center in der Nähe von Dallas verurteilt. Die Behörden bezeichneten sie als Nord-Texas Antifa-Zelle. Eine Person, die auf einen Polizisten geschossen und ihn verwundet hat, wurde zu 100 Jahren Haft verurteilt, während seine Mitangeklagten in diesem Protestfall zu 50 Jahren Haft verurteilt wurden. Eine weitere Person, die nicht einmal an dem Protest teilgenommen hatte, wurde zu 30 Jahren Haft für das Verbergen von Dokumenten verurteilt: für den Transport von Kartons mit antifaschistischen Schriften.

„Was wir derzeit erleben, ist eine Verschärfung der Repression im Rahmen eines neuen Krieges gegen den Terror“,

sagte Mizue Aizeki, Direktorin der gemeinnützigen Organisation Surveillance Resistance Lab, während eines Webinars am 29. Juni, das von der Organisation, die den Bericht herausgab, veranstaltet wurde. „Dazu gehört, dass das stark politisierte Justizministerium als Rechtsbeistand des DHS fungiert, gepaart mit beispiellosen Investitionen des Bundes in den Ausbau des Polizeistaats.“

Der Fall des Prairieland Detention Center wird von Unterstützern als abschreckender Präzedenzfall angesehen. Mitte Juni erhob die Bundesstaatsanwaltschaft in Minnesota Anklage gegen 15 mutmaßliche Antifa-Mitglieder wegen Behinderung der im Januar von der Trump-Regierung in den Twin Cities durchgeführten verschärften Einwanderungskontrollen [11]. Den Demonstranten wird vorgeworfen, sich, mit dem Blockieren des Zugangs zu Bundesgebäuden und dem Werfen von Eisbrocken auf Dienstfahrzeuge, gegen die Bundesregierung verschworen zu haben.

National Operations Center (NOC), Koordinierungsstelle des Ministeriums für Innere Sicherheit, 4.3.2007. (Foto: Unbekannter Mitarbeiter, U.S. Department of Homeland Security, Wikimedia Commons, gemeinfrei)

„Der Präsident hat ICE mit neuen, extrem mächtigen Überwachungsbefugnissen und zusätzlichen Mitteln in Milliardenhöhe gestärkt, was die Behörde dazu ermutigt, unverhohlen als politische Waffe gegen amerikanische Bürger zu agieren“, schrieb Nicole Schneidman, Technische Beraterin und politische Strategin bei der gemeinnützigen Organisation Protect Democracy, in einer E-Mail an Prism. „Das ist ein Lehrbuchbeispiel autoritärer Taktik, mit der versucht wird, den Amerikanern das Gefühl zu vermitteln, dass es gefährlich sei, öffentlich zu erscheinen, seine Meinung zu äußern oder sich zu organisieren.“

Der Einfluss der Tech-Oligarchie

Im Zentrum des zunehmend autoritären Staates steht die Tech-Oligarchie, eine Gruppe extrem wohlhabender und mächtiger Führungskräfte aus der Technologiebranche, Investoren und Konzerne, die die Bereiche KI, Cloud-Computing, digitale Infrastruktur sowie Datenerfassung und -analyse prägen. Laut Interessenvertretern sind die Tech-Oligarchen nicht nur wichtige Auftragnehmer bei der Durchsetzung der Einwanderungsgesetze, sondern haben auch die Regierung weitgehend unter ihre Kontrolle gebracht.

„Führungskräfte aus der Wirtschaft sind so fest in die Regierung eingebunden und üben dort einen solchen Einfluss aus, dass sie über erhebliche Macht bei der Gestaltung und Ausrichtung des Sicherheitsstaates und der Kriegsmaschinerie verfügen“, sagte Aizeki.

Die bekannteste dieser Personen ist Elon Musk, einer der größten Spender von Präsident Donald Trump, der das „Department of Government Efficiency“ (DOGE) leitete, das Berichten zufolge die Einrichtung einer „Master-Datenbank“ beim DHS beaufsichtigte, um Informationen von Bundesbehörden wie der Sozialversicherungsbehörde und der Steuerbehörde IRS miteinander zu verknüpfen und so Maßnahmen zur Durchsetzung der Einwanderungsgesetze zu unterstützen [12].

DOGE habe „daran gearbeitet, die Barrieren zwischen den Datensätzen der Behörden abzubauen“, sagte Aizeki, „und damit die Überwachungsmöglichkeiten des Staates massiv ausgeweitet.“

Ein anderer sehr bekannter Tech-Oligarch ist Peter Thiel, Mitgründer des Datenanalyse-Unternehmens Palantir [13] – Berichten zufolge für die Erstellung der Master-Datenbank zuständig – und ein wichtiger Geldgeber für die politische Karriere von Vizepräsident JD Vance. Dem Bericht zufolge, sind mindestens drei Bundesbeamte Teil von Thiels Netzwerk: Jacob Helberg, Unterstaatssekretär für ökonomische Angelegenheiten [14], Gregory Barbaccia, U.S. Federal Chief Information Officer (oberste Führungskraft für Informationstechnologie der US-Regierung, Anm. d. Red.) [15] und Michael Kratsios, wissenschaftlicher Berater des Präsidenten [16].

eitere Tech-Oligarchen, die laut Bericht mit der Regierung vernetzt sind: David Sacks [17], ein Tech-Investor und Ko-Vorsitzender des Beratergremiums des Präsidenten für Wissenschaft und Technologie; Marc Andreessen, ein Tech-Investor, Mitgründer von Andreessen Horowitz und beteiligt an der Personalbesetzung für DOGE [18]; und Palmer Luckey, Gründer von Anduril Industries [19], die ein KI-gestütztes Betriebssystem entwickelt hat, das Daten von Tausenden von Sensoren zusammenführt und es so einer kleinen Anzahl von Bedienern ermöglicht, Drohnenschwärme und Videotürme zu steuern, die derzeit vor allem an der südlichen Grenze der USA eingesetzt werden. Der ehemalige Anduril-Mitarbeiter Antoine McCord [20] ist nun Chief Information Officer des DHS und verantwortlich für die größte biometrische Datenbank der US-Regierung.

Diese Oligarchen bauen einen riesigen Überwachungsapparat auf, angeblich zur Durchsetzung der Einwanderungsgesetze, die laut den Interessenvertretern dazu missbraucht werden, grundlegende demokratische Rechte auszuhöhlen, darunter auch den staatlichen Schutz der Wählerregister.

Das Justizministerium startete 2025 eine umfassende Maßnahme, um hochsensible Wählerdaten aus fast allen Bundesstaaten zu verlangen – darunter Geburtsdaten, Teile von Sozialversicherungs- und Führerscheinnummern [21]. Die Informationen sollten an das DHS weitergegeben werden, um Nichtstaatsbürger zu identifizieren [22], obwohl Wahlen durch Nichtstaatsbürger praktisch nicht vorkommen [23].

„Die Regierung versucht, die Menschen einzuschüchtern, aber wie wir in Städten wie Minneapolis und Chicago gesehen haben, müssen wir uns von ihren Einschüchterungstaktiken nicht beeindrucken lassen“, sagte Schneidman.