Die Anheizer

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

in Gaza geschieht ein Völkermord, wird ein Hungerplan umgesetzt – vor unser aller Augen. Die Reaktion der Politiker, Militärs, Manager und Journalisten des sogenannten Wertewestens offenbart eine atemberaubende Verkommenheit. Auch wenn eifrig daran gearbeitet wird, den Genozid schönzuschreiben und zu vernebeln – die Wirksamkeit dieser Anstrengungen schwindet. Die Propaganda tönt so hohl wie sie ist, ihr Herrschaftsanspruch muss zunehmend mit Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden.
Die meisten westlichen Unterstützer der siedlerkolonialistischen Politik Israels wissen genug über die Zustände in Gaza, um sicher zu sein, dass sie nicht noch mehr wissen wollen.

Die meisten Menschen des globalen Südens wissen spätestens jetzt, was sie vom Westen zu erwarten haben. Die Chinesen erinnern sich an das Jahrhundert der Demütigungen, die Inder, viele andere Asiaten und Afrikaner an die Kolonialzeit.

Mit Gaza haben Israel und der Westen ein suizidales Säureattentat auf ihre Glaubwürdigkeit verübt. Der westliche militärische Apparat wird in Zukunft seinen hegemonialen Machtanspruch nur noch mit brutaler Gewalt durchsetzen können, so wie er es seit 1989 zunehmend getan hat. Aber jetzt ist der Lack komplett abgeblättert.
Die sogenannte regelbasierte Ordnung des Westens bedeutet eine Herrschaft mit den Methoden der Mafia. Wer sich gegen die Paten auflehnt, lernt schnell, dass die Mafia das Urbild einer regelbasierten Ordnung ist, in der die Beherrschten keine Rechte haben. Die Regeln der Herrscher aber werden sofort und strikt durchgesetzt. Niemand entkommt ihnen.

Es ist kein Zufall, dass der Begriff „Regelbasierte Ordnung“ in der Rhetorik des Westens den Begriff „Völkerrecht“ ersetzt hat, denn die regelbasierte Ordnung hat nichts mit Recht zu tun. Recht in jeder Form, auch als Völkerrecht, ist das Gegenteil einer Herrschaft der Stärkeren. Jeder, der unter ihr leben muss, versteht den Unterschied sofort, unmittelbar. Falls er die Erkenntnis überlebt.

Kann man Israel und den Westen gleichsetzen? Bei der letzten Rede von Netanjahu im US-Parlament am 24.7.24, die etwa 40 Minuten dauerte, wurde er 39 Mal von Applaus unterbrochen, davon 23 mal durch stehende Ovationen, also ungefähr alle 1,75 Minuten. Eine kritische Begleitung der israelischen Politik oder gar Distanzierung war das sicher nicht. Ähnlich sieht es in Europa aus. Die Begeisterung für Netanjahu im US-Parlament ist ähnlich groß wie für Josef Stalin in der UdSSR der 30er Jahre. Der frenetische Beifall für Stalins Reden war damals endlos, weil niemand der erste sein wollte, der aufhörte zu klatschen.

Die Rolle der westlichen Medien bei diesem Drama ähnelt der des US-Kongresses. Allgemein gilt die Regel, dass die israelische Politik selbstverständlich kritisiert werden kann, solange die Kritik positiv ist. Alles andere wird eher früher oder später als israelbezogener Antisemitismus klassifiziert, mit entsprechenden Konsequenzen für die berufliche Existenz des Kritikers. Bestenfalls. Auch das gehört zur regelbasierten Ordnung.

Immer wieder wird behauptet, dass Staaten und Gruppen das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Die Frage ist, wer die Existenz Israels real gefährden kann. Wäre es nicht sinnvoller und realitätsbezogener, die Frage zu stellen, ob Israel, seine Regierung und seine Bevölkerung, das Existenzrecht der Palästinenser akzeptieren? Und wie wir auf die Antwort reagieren wollen?

Dirk Pohlmann, Chefredakteuer Free21