NDAA: Neuer US-Gesetzentwurf sieht die Zusammenlegung der Streitkräfte Israels und der USA vor

In Abschnitt 224 des National Defense Authorization Act (NDAA) für 2027 wird vorgeschlagen, die beiden Streitkräfte eng miteinander zu verknüpfen und damit die Grundlage für eine umfassende Zusammenarbeit in „nahezu allen Bereichen der Kooperation zwischen dem US-amerikanischen und dem israelischen militärisch-industriellen Komplex“ zu schaffen, so das Institute for Responsible Statecraft [1].

Dazu gehören Forschung, Entwicklung und Produktion moderner Hightech-Waffen, künstliche Intelligenz, Biotechnologie, Drohnen, Strahlenwaffen, Cyber- und autonome Waffensysteme. Dies würde die Vereinigten Staaten dazu zwingen, israelische Waffen und Technologien in ihre Verteidigungslieferkette zu integrieren und die Datenerfassungs- und -speichersysteme beider Länder miteinander zu verknüpfen, was bedeuten würde, dass Israel Zugang zu praktisch allen Daten des US-Militärs hätte.

Der Gesetzentwurf sieht außerdem die Schaffung einer neuen Position innerhalb des Verteidigungsministeriums vor: eines Exekutivbeauftragten, dessen Aufgabe darin besteht, die Zusammenarbeit und Integration zwischen den beiden Parteien zu koordinieren.

Im Grunde genommen würde sich das Verhältnis zwischen den beiden Staaten also dramatisch verändern: von einer Situation, in der Washington Tel Aviv mit Geld, Waffen und diplomatischer Unterstützung versorgt, hin zu einer Situation, in der beide Seiten grundlegend miteinander verflochten sind.

Außerdem würde dies die Beziehung deutlich undurchsichtiger machen, da die Hilfe für Israel derzeit eine jährliche öffentliche Debatte und Abstimmung erfordert.

Durch die Verlagerung aus dem politischen Bereich in den Bereich der Rüstungsbeschaffung würden jedoch Kontroll- und Rechenschaftsmechanismen wegfallen, und die Öffentlichkeit hätte künftig kaum noch ein Recht darauf, die Einzelheiten zu erfahren.

Den Sponsoren nach zu urteilen, genießt Abschnitt 224 im Kapitol starke Unterstützung. Er wurde von Mike Rogers (R-AL), dem Vorsitzenden des Ausschusses für Streitkräfte des Repräsentantenhauses, und Adam Smith (D-WA), dem ranghöchsten Demokraten in diesem Gremium, eingebracht. Es ist daher wohl nur eine Formalität, dass er den Ausschuss für Streitkräfte des Repräsentantenhauses passieren wird, bevor er dem Kongress und dem Senat vorgelegt wird.

Analysten haben darauf hingewiesen, dass der Gesetzentwurf, sollte er verabschiedet werden, den israelischen Einfluss auf die amerikanische Innenpolitik „außerordentlich“ ausweiten und Tel Aviv die Möglichkeit geben würde, durch die bewährte Methode der Stellenvergabe mächtige politische Hebel in Bewegung zu setzen. Wie das Institute for Responsible Statecraft warnt, könnte die israelische Regierung durch den Ausbau oder die Errichtung neuer Rüstungsproduktionsstätten, wie sie bereits in Mississippi und Arkansas bestehen, den Einfluss nutzen, den die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Wahlkreisen mit sich bringt, um sich die Unterstützung amerikanischer Kongressabgeordneter zu sichern [2].

Die Nachricht, dass ein neuer Gesetzentwurf das US-amerikanische und das israelische Militär im Grunde miteinander verschmelzen könnte, stieß im Internet auf Widerstand, löste in Washington D.C. jedoch kaum Reaktionen aus. Ein Abgeordneter, der sich zu Wort gemeldet hat, ist der Kongressabgeordnete Thomas Massie aus Kentucky:

„Sollte die Bestimmung im NDAA zur Integration/Synchronisierung der US-amerikanischen und israelischen Streitkräfte (Abschnitt 224) den Ausschuss passieren, werde ich einen Änderungsantrag einbringen, um sie im Plenum aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Wir sind ein souveränes Land“,

sagte er am Samstag [3].

Massie, ein scharfer Kritiker der US-Unterstützung für Israel, verlor kürzlich die Vorwahl gegen seinen Herausforderer Ed Gallrein, nachdem AIPAC und andere Israel-Lobbygruppen den Wahlkampf mit Dutzenden Millionen Dollar überflutet hatten, was ihn zum teuersten Wahlkampf in der amerikanischen Geschichte machte [4].

Die USA leisten Israel bereits enorme militärische Hilfe und haben seit 1948 Waffen im Wert von Hunderten von Milliarden Dollar geliefert. Seit 2008 sind sie gesetzlich verpflichtet, Israels „qualitativen militärischen Vorsprung“ durch die Lieferung modernster Waffen zu sichern. Abschnitt 224 würde diese Beziehung jedoch grundlegend verändern und vertiefen, sodass es praktisch unmöglich würde, die besondere Beziehung zwischen den USA und Israel auf demokratischem Wege zu beenden.

Dieses Bündnis steht zunehmend im Fokus der Öffentlichkeit, da die Unterstützung für Israel in den Vereinigten Staaten stark nachlässt.

Eine neue Umfrage, die vom israelischen Institut für Nationale Sicherheitsstudien veröffentlicht wurde, ergab, dass 60 % der Amerikaner (darunter 75 % der Befragten unter 30 Jahren) eine negative Meinung über das Land haben [5]. Eine große Mehrheit gibt an, dass Israel zu großen Einfluss auf die amerikanische Politik und die Politiker habe [6].

Anti-Israel Protest, Washington, DC, 26.3.2017. (Foto: Ted Eytan, Flickr, CC BY-SA 2.0)

Eine Studie aus dem Jahr 2025 ergab, dass die Hälfte der amerikanischen Wähler der Ansicht ist, Israel begehe Völkermord an seinen Nachbarn in Westasien [7]. Der Internationale Strafgerichtshof hat unter anderem gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant Haftbefehle wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen.

Die Vereinigten Staaten haben sich jedoch geweigert, die Maßnahmen des IStGH anzuerkennen, versucht, die Verfahren zu stoppen, und Sanktionen gegen das Gericht verhängt [8]. ICC-Ankläger Karim Khan erklärte, dass der hochrangige US-Senator Lindsey Graham – einer von Netanjahus engsten Verbündeten in Washington – ihm gesagt habe, sein Gericht sei nur „für afrikanische Schläger wie [den russischen Präsidenten Wladimir] Putin [9]. Es sei nicht für Demokratien wie Israel und die Vereinigten Staaten von Amerika.“

Die Reaktion der Regierungen Israels und der Vereinigten Staaten auf den wachsenden Widerstand gegen den Völkermord bestand darin, gegen abweichende Meinungen vorzugehen und soziale Medien zu zensieren. Wie Jonathan Greenblatt, CEO der pro-israelischen Interessengruppe Anti-Defamation League, erklärte: „Wir haben wirklich ein TikTok-Problem, ein Problem mit der Generation Z.“ Die Trump-Regierung setzte den Verkauf von TikTok an die Familie von Larry Ellison durch, einem leidenschaftlich pro-israelischen Tech-Milliardär, der der größte private Geldgeber der israelischen Streitkräfte (IDF) ist [10].

Ellison wird Abschnitt 224 zweifellos unterstützen. Doch die faktische Verschmelzung des US-Militärs mit der IDF wird tiefgreifende Folgen für die Zukunft Amerikas haben und dürfte landesweit heftigen Widerstand hervorrufen. Ob der Abschnitt verabschiedet wird, hängt weitgehend von Art und Ausmaß dieses Widerstands ab.