Sie starten ein neues COINTELPRO für das 21. Jahrhundert

Die Vereinigten Staaten haben beispielsweise Sanktionen gegen die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese verhängt, weil sie auf die israelischen Gräueltaten im Gazastreifen aufmerksam gemacht hatte [2]. Dieser Schritt wurde mit der Behauptung gerechtfertigt, die Menschenrechtsexpertin habe „ihre Unterstützung für den Terrorismus zum Ausdruck gebracht“. Im Vereinigten Königreich hat die Polizei Personen wegen Terrorismusvorwürfen festgenommen, nur weil sie Schilder mit der Aufschrift „Ich bin gegen Völkermord, ich unterstütze Palestine Action“ hochhielten [3].

Diese Einstufung hat nichts mit tatsächlichen Terrorakten zu tun, wie sie sich der durchschnittliche Westler unter diesem Begriff vorstellt. Im Jahr 2024 hob die US-Regierung ihr Kopfgeld in Höhe von 10 Millionen Dollar auf den ehemaligen Al-Qaida-Führer Ahmed al-Sharaa (alias Abu Mohammad al-Jolani) auf [4], da er Washingtons Pläne für einen Regimewechsel in Syrien unterstützte, wo er nun amtierender Präsident ist. Man kann buchstäblich ein Anführer des berüchtigtsten Terrornetzwerks der Welt sein und dennoch erleben, wie diese Einstufung sich in Luft auflöst, sobald man beginnt, die geostrategischen Ambitionen des Imperiums zu unterstützen.

Das Weiße Haus gab am Donnerstag bekannt, dass es „eine beispiellose globale Offensive gegen die grenzüberschreitende Bedrohung durch radikalen linken Terrorismus“ gestartet habe [5], in deren Rahmen „der radikale linke Extremismus mit derselben Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit bekämpft wird, die die Welt seit langem dem dschihadistischen Terrorismus entgegenbringt“.

Der Journalist Ken Klippenstein berichtet, dass laut geleakten Dokumenten aus dem Außenministerium unter Marco Rubio zu den Gruppen, gegen die im Rahmen der neuen Anweisungen vorgegangen werden soll [6], „gewalttätige linksradikale und anarchistische Netzwerke sowie andere gewalttätige extremistische Akteure“ gehören, ebenso wie „gewalttätige pro-iranische und antisemitische Netzwerke“ und „militante Anti-Tech- und Ökoterrorismus-Bewegungen“.

Grundlage für diesen Schritt ist ein als NSPM-7 bekanntes Memo des Weißen Hauses [7] – eine Anweisung, vor der Kritiker seit Monaten warnen [8], da sie gefährlich autoritäre Auswirkungen hat [9] und keine Zustimmung des Kongresses [10]. Mit den Worten von Trumps Berater Stephen Miller weist die NSPM-7

„zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte alle unsere Strafverfolgungs- und Geheimdienste an, zusammenzuarbeiten, um diese in unserem Land operierenden politischen Terroristen zu zerschlagen, zu identifizieren, ihnen die Finanzmittel zu entziehen, ihnen den Zugang zu Bankdienstleistungen zu verwehren, sie festzunehmen und strafrechtlich zu verfolgen.“ [11]

Diese Formulierung erinnert stark an den Wortlaut eines FBI-Memos aus dem Jahr 1967 [12], in dem die Ziele des von J. Edgar Hoover ins Leben gerufenen Programms COINTELPRO [13] beschrieben werden, nämlich „die Aktivitäten von nationalistischen, hasserfüllten Organisationen und Gruppierungen schwarzer Aktivisten aufzudecken, zu stören, in die Irre zu führen, zu diskreditieren oder auf andere Weise zu neutralisieren“.

(Screenshot X: <https://x.com/novaramedia/status/2078166700676051445>)

Zwischen 1956 und 1971 führte das FBI im Rahmen von COINTELPRO verdeckte Operationen durch, um schwarze Bürgerrechtsgruppen, die Kommunistische Partei der USA, Organisationen von Vietnamkriegsgegnern und feministische Gruppen zu unterwandern und zu zerschlagen, mit dem Ziel, jede bedeutende linke politische Bewegung in den Vereinigten Staaten auszumerzen. Natürlich haben die Bundesbehörden solche Programme nie ganz eingestellt – von Gruppen wie „Occupy Wall Street“ und „Black Lives Matter“ war bekannt, dass sie Ziel polizeilicher Überwachung und Unterwanderung waren [14]. Aber es ist klar, dass die Rechten im Weißen Haus etwas weitaus Aggressiveres anstreben, und FBI-Direktor Kash Patel scheint total begeistert von der Chance zu sein, ein J. Edgar Hoover des 21. Jahrhunderts zu werden.

„Minister Rubio war Gastgeber des Ministertreffens zum Thema ‚Wiederaufleben des politischen Terrorismus‘ – unter der Führung von Präsident Trump ist das FBI stolz darauf, diese wichtige Arbeit durch das National Security Presidential Memorandum (NSPM) 7 zu unterstützen, das die Strafverfolgungsbehörden des Bundes darauf ausrichtet, Organisationen zu ermitteln und zu zerschlagen, die politische Gewalt und Terrorismus ausüben“, erklärte Patel auf Twitter im Zusammenhang mit der jüngsten Eskalation [15].

Es scheint also, als würden die Vereinigten Staaten für die 2020er Jahre ein wiederbelebtes COINTELPRO ins Auge fassen, diesmal mit Polizeidrohnen und KI-gestützter Massenüberwachung. Je feindseliger die Amerikaner gegenüber der Kriegstreiberei der USA werden, je mehr sie den Staat Israel satt haben, je mehr sie davon überzeugt sind, dass ihre Regierung sich nicht um sie kümmert, und je unzufriedener sie damit sind, was der ungezügelte Kapitalismus mit ihren Bankkonten, ihrer Gesellschaft und ihrer Welt anstellt, desto mehr reagieren ihre Herrscher mit der eisernen Faust der Tyrannei.

Und was das Ganze besonders bedrohlich macht, ist, dass man weiß, egal welche Maßnahmen auch immer von den Republikanern beschlossen werden, diese auch dann bestehen bleiben, wenn die Demokraten an der Macht sind. Denn wie wir hier schon oft diskutiert haben, ist es die Aufgabe der Demokratischen Partei, einen Linksruck in den Vereinigten Staaten zu verhindern [16]. Dies wird eines der vielen, vielen Male sein, bei denen die Republikaner etwas Böses getan haben und die Demokraten es einfach stillschweigend im Hintergrund weiterlaufen ließen, um die Interessen des kapitalistischen Imperiums zu schützen. Denn das ist ihre Aufgabe.

Doch die Tatsache, dass dies überhaupt geschieht, sollte Hoffnung wecken, nicht Verzweiflung. Die Machthaber des Imperiums verschärfen den Autoritarismus nicht, weil es einfach ist und ihnen Spaß macht; sie tun es, weil sie es müssen. Sie wissen, dass sie ihren Einfluss verlieren, und sie wissen, dass sie zahlenmäßig weit unterlegen sind gegenüber den einfachen Menschen, die sich einfach nur eine bessere Welt für ihre Kinder wünschen.

Sie haben Angst. Und sie haben Angst, weil sie verlieren.

Also gebt nicht auf.