(Un)Sicherheit neu denken: Sicherheit für Menschen, nicht für Staaten

Was bedeutet es eigentlich, sicher zu sein? Ist es das Vorhandensein von Armeen, Waffen und befestigten Grenzen; oder vielleicht vielmehr die Gewissheit, dass man seine Grundbedürfnisse decken kann und ohne Angst vor Entbehrung oder Gewalt leben kann? Und wessen Sicherheit hat wirklich Vorrang, wenn Staaten in militärische Stärke investieren, während große Teile ihrer Bevölkerung weiterhin wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Unsicherheit ausgesetzt sind?

Militarisierte Sicherheit beschränkt, was als Bedrohung gilt, auf das, was mit Gewalt bekämpft werden kann. Sie räumt Grenzen Vorrang vor Menschen ein und geopolitischen Wettbewerb vor den alltäglichen Realitäten menschlicher Verletzlichkeit. Das Ergebnis ist eine tiefgreifende Verzerrung: Staaten rüsten für den Krieg, während sie die Umstände vernachlässigen, die das Leben überhaupt erst unsicher machen.

Für die meisten Menschen kommt Unsicherheit nicht von eine Invasion. Sie entsteht durch versagende öffentliche Dienste, durch Wirtschafts- und Umweltkrisen, durch politische Instabilität und institutionelle Korruption. Dies sind keine nebensächlichen Probleme; sie sind die Hauptursachen für die Verwundbarkeit heutiger Gesellschaften. Unsicherheit ist weder ein externer Schock noch etwas, das Gesellschaften einfach so widerfährt. Sie ist ihnen innewohnend.

Doch während die Gesellschaften in ganz Europa zunehmend von Ungleichheit, Benachteiligung und Ausgrenzung geprägt sind, fließen öffentliche Mittel weiterhin in die militärische Aufrüstung [1]: neue Waffensysteme, höhere Verteidigungshaushalte und strategische Positionierung – während die Infrastrukturen, die das Leben tatsächlich sichern, nach wie vor unterfinanziert sind. Dies ist nicht bloß eine Fehlallokation von Ressourcen, sondern eine politische Entscheidung mit verheerenden Folgen.

Unsicherheit wird erzeugt, sie entsteht nicht zufällig

Wenn Menschen keinen Zugang zu leistungsfähigen öffentlichen Dienstleistungen, Einkommen, Gesundheitsversorgung, Wohnraum oder Bildung haben, sind sie nicht einfach nur „gefährdet“. Sie sind strukturellen Formen von Gewalt ausgesetzt, die den sozialen Zusammenhalt, die Stabilität und das Vertrauen in öffentliche Institutionen untergraben.

In Gesellschaften mit großer Ungleichheit verwandelt sich individuelles Leid in kollektiven Groll, wenn sich diese Umstände häufen und die Unzufriedenheit zunimmt. Wenn schwache oder ausgrenzende Institutionen nicht in der Lage sind Spannungen zu entschärfen oder glaubwürdige Wege zur Wiedergutmachung aufzuzeigen, wird Unsicherheit zu einem politischen Zündstoff. Unter diesen Umständen können politische Akteure Unsicherheit strategisch mobilisieren, umlenken und als Waffe einsetzen, indem sie sie entlang identitärer Linien inszenieren. Latente Unzufriedenheit wird zu einem organisierten Konflikt, eingebettet in regionale und globale Dynamiken, da lokale Spannungen mit grenzüberschreitenden Strömen von Ressourcen, Narrativen und Unterstützung verflochten sind. Auf diese Weise ist Unsicherheit nicht bloß eine Hintergrundbedingung, sondern ein zentraler Treiber der Konflikteskalation, der lokale Missstände mit umfassenderen Systemen von Macht und Intervention verknüpft.

Militärische Maßnahmen unterbrechen diesen Prozess nicht. Sie verstärken ihn noch.

Die Maschinerie der Gewalt

Militarismus reagiert nicht nur auf Konflikte, sondern erhält deren Dynamik aufrecht und verstärkt sie.

Die Herstellung und der Export von Waffen erhöhen die Wahrscheinlichkeit und die tödliche Wirkung von Gewalt. Externe militärische Unterstützung verlängert Kriege, verfestigt Machtungleichgewichte und mindert die Anreize für Verhandlungslösungen. Konflikte werden nicht zur Ausnahme, sondern zu einem Ergebnis, das im System selbst verankert ist.

Gleichzeitig legitimiert der Begriff „Sicherheit“ außergewöhnliche Maßnahmen: die Ausweitung der Exekutivgewalt, Überwachung, Repression und die Aushöhlung bürgerlicher Freiheiten – all dies führt zur Normalisierung von Hierarchien, Gehorsam und zum Einsatz von Zwang.

Zudem werden ganze Bevölkerungsgruppen als Bedrohung abgestempelt, wodurch Gewalt und Ausgrenzung im Namen des Schutzes gerechtfertigt werden. Kulturell verstärkt sie maskulinisierte Vorstellungen von Schutz und marginalisiert alternative Formen der Sicherheit, die in Fürsorge und sozialer Versorgung verwurzelt sind, während sie gleichzeitig die entscheidenden Herausforderungen unserer Zeit grundlegend verfehlt. Klimawandel, Pandemien und globale Ungleichheit sind keine militärischen Probleme und können nicht mit Gewalt gelöst werden. Dennoch werden sie zunehmend unter Sicherheitsaspekten betrachtet. Das Ergebnis? Ein schädliches Missverhältnis zwischen den Instrumenten militarisierter Sicherheit und der Art der Bedrohungen, denen Gesellschaften ausgesetzt sind, begleitet von ineffektiven Reaktionen. Im besten Fall vertiefen sie die Unsicherheiten, die sie nicht angehen. Im schlimmsten Fall schaffen sie neue Unsicherheiten.

Indem der Militarismus Gewalt vor struktureller Prävention, Wettbewerb vor Zusammenarbeit und staatliche Zwangsgewalt vor das Wohlergehen der Menschen stellt, erzeugt er genau jene Unsicherheiten, die er angeblich bewältigen will. Wenn Unsicherheit in erster Linie auf unerfüllte Bedürfnisse, Ungleichheit und institutionelles Versagen zurückzuführen ist, kann militärische Gewalt allein keine dauerhafte Sicherheit gewährleisten. Stattdessen muss dauerhafte Sicherheit durch soziale Systeme geschaffen werden, die die Verwundbarkeit verringern, die Widerstandsfähigkeit stärken und die menschlichen Fähigkeiten erweitern.

Ein anderer Ausgangspunkt

Die menschliche Sicherheit geht von einer anderen Prämisse aus: dass der Maßstab für Sicherheit nicht die Stärke des Staates ist, sondern die Lebensbedingungen der Menschen.

Dieser ursprünglich vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen formulierte Rahmen verlagert den Fokus von der bloßen Abwesenheit äußerer Bedrohungen hin zur Würde und zum Wohlergehen des Einzelnen [2]. Sicherheit bedeutet mit anderen Worten: befreit sein von Furcht und Not. Sie ist das Vorhandensein von Rahmenbedingungen, die es Einzelpersonen und Gemeinschaften ermöglichen, sich zu entfalten. In der Praxis zeigt sich Sicherheit in Form von Sozialsystemen wie Gesundheitsversorgung, Renten und Arbeitslosenunterstützung, Wohnraumförderung und Bildung. Eine allgemeine Gesundheitsversorgung schützt vor Krankheiten und Pandemien. Einkommensunterstützung federt wirtschaftliche Schocks ab. Wohnraum und öffentliche Dienstleistungen sorgen für Stabilität. Bildung erweitert die Lebenschancen. Gemeinsam gestalten Sozialsysteme das Ausmaß von Risiken, Ungleichheit und sozialem Zusammenhalt grundlegend (neu).

Dies sind die Grundlagen der Resilienz. Sind solche Systeme stark, sind Gesellschaften besser in der Lage, Krisen zu überstehen, ohne in Instabilität zu versinken. Sind sie schwach, breitet sich Unsicherheit aus – und mit ihr das Risiko von Konflikten. Die Entscheidung zwischen Militarisierung und sozialen Investitionen ist daher nicht nur wirtschaftlicher Natur, sondern ein entscheidender Indikator dafür, welche Art von Sicherheit geschaffen wird und – was vielleicht noch wichtiger ist – für wen.

Sicherheit ohne Militarismus

Der wirksamste Weg, die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten, besteht nicht darin, sich auf einen Krieg vorzubereiten, sondern sicherzustellen, dass jeder – sowohl innerhalb als auch außerhalb des Nationalstaates – die Möglichkeit hat, ein Leben in Würde zu führen. Nur wenn die strukturellen Ursachen von Unsicherheit – Armut, Ungleichheit, Ausgrenzung – angegangen werden, kann eine Gesellschaft wirklich eine nachhaltige Grundlage für Sicherheit, Resilienz, Gerechtigkeit und Frieden schaffen. Menschliche Sicherheit erfordert, dass Staaten über die Bewältigung externer Krisen hinausgehen und die internen Bedingungen, die diese hervorrufen, transformieren, wobei sie anerkennen müssen, dass dauerhafte Sicherheit nur durch Gerechtigkeit, Rechenschaftspflicht und die konsequente Priorisierung des menschlichen Wohlergehens geschaffen werden kann. Und da Sicherheit als Schutz des menschlichen Lebens und der Menschenwürde zu verstehen ist, lassen sich politische Maßnahmen, die Schaden verursachen – sei es durch Handeln oder Unterlassen –, weder im Inland noch im Ausland mit diesem Ziel vereinbaren.

Sicherheit aus menschlicher Perspektive neu zu betrachten, ist nicht nur eine theoretische Übung; dies geschieht bereits durch politischen Kampf und kollektives Handeln. Nirgendwo werden die Versäumnisse und Widersprüche militarisierter Sicherheit deutlicher sichtbar als in den Kontexten, in denen sie am gewaltsamsten durchgesetzt wird.

Betrachtet man die anhaltende Gewalt gegen die Palästinenser unter dem Gesichtspunkt der menschlichen und sozialen Sicherheit, so offenbart sie die tiefgreifenden Grenzen und moralischen Widersprüche militarisierter Sicherheitsparadigmen.

Der Völkermord an den Palästinensern ist nicht nur eine humanitäre Katastrophe; er ist auch das Ergebnis eines Sicherheitsrahmens, der staatliche Macht, militärische Dominanz und geopolitische Allianzen über Leben, Würde und Menschenrechte stellt.

Anstatt Sicherheit zu schaffen, führt dieses Sicherheitsmodell systematisch zu Zerstörung, Enteignung und anhaltender Unsicherheit für diejenigen, die als entbehrlich betrachtet werden.

Genau auf dieser Ebene setzen Kampagnen wie Elbit Out! [3] an. Indem sie die Präsenz und die Aktivitäten des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems und seiner Tochtergesellschaften in Rumänien [4] in Frage stellt, deckt die Kampagne „Elbit Out!“ die materiellen Infrastrukturen auf, durch die Unsicherheit erzeugt und aufrechterhalten wird. Damit verkörpert sie in der Praxis einen Ansatz der menschlichen Sicherheit: Sie lehnt jede Mitschuld an der Schaffung von Unsicherheit ab, fordert Rechenschaftspflicht und besteht darauf, dass Sicherheit an einem Ort nicht auf der Zerstörung anderer an einem anderen Ort aufgebaut werden darf.

Am 9. und 10. Mai bringt die Kampagne in Bukarest palästinensische Solidaritätsaktivisten, antimilitaristische Forscher, Basisorganisatoren und investigative Journalisten zusammen, um im Rahmen der „Von Palästina bis zum Schwarzen Meer: Eine Gegenkonferenz für Frieden und menschliche Sicherheit“ [5] die Themen menschliche Sicherheit, Völkerrecht und gewaltfreier Widerstand in den Vordergrund zu rücken. Die Gegenkonferenz wurde als Reaktion auf die Black Sea Defense and Aerospace Conference organisiert, an der voraussichtlich führende israelische Rüstungsunternehmen teilnehmen werden, und zielt darauf ab, Sicherheit durch kollektives Handeln neu zu definieren und wiederaufzubauen.

Denn wenn Sicherheit überhaupt eine Bedeutung haben soll, muss sie auf Fürsorge, Gerechtigkeit und Solidarität beruhen – nicht auf Gewalt. Und das bedeutet, dass wir uns gemeinsam dafür entscheiden müssen, sie anders zu gestalten.

Weitere Informationen und die Möglichkeit, die „Elbit Out!“-Kampagne zu unterstützen, findest du hier [6].