Unsichtbare digitale Ketten

Die USA haben einen Truppenabzug von 5.000 Mann aus Deutschland angekündigt. Dies ist ein kleiner Teil der insgesamt laut US-Verteidigungsministerium 36.436 Soldatinnen und Soldaten in Deutschland (Stand Dezember 2025). In Europa sind etwa 86.000 US-Soldaten stationiert. [1]

Boris Pistorius, der deutsche Kriegsminister, gab sich gelassen und sprach von einer absehbaren Entscheidung, die die Abschreckungsfähigkeit des Bündnisses in keiner Weise beeinflussen würde. Das Ziel sei es, so Pistorius, „dass wir als Europäer selbst in der Lage sind, diese Fähigkeitslücke zu schließen“. Der Abzug sei darauf zurückzuführen, dass die USA ihre „sicherheitspolitischen Interessen“ im Nahen Osten bündeln.

Dann machte Pistorius noch eine bemerkenswerte Aussage, die an die Habecksche Formulierung von der „dienenden Führungsrolle“ erinnerte:

„Wir müssen innerhalb der NATO europäischer werden, um transatlantisch bleiben zu können.“ [2], so Pistorius.

Mit solchen Formulierungen steht der Kriegsminister nicht allein. Diese Forderung wurde schon in einem angenommenen Antrag auf dem 38. CDU Parteitag (20./21. Februar 2026 in Stuttgart) formuliert. Der Antrag trägt den Titel: Antrag M03: Transatlantisch bleiben, europäischer werden.

Was das genau bedeuten soll, wird im Antrag wie folgt formuliert:

„Wir sind bedroht.

Russland ist zurückgekehrt zu seiner über 500 Jahre praktizierten Politik territorialer Expansion, die es vom Moskauer Stadtstaat in das flächengrößte Land der Erde verwandelt hat. Russland ist eine Nuklearmacht und verfügt über eine integrierte und inzwischen kriegserprobte Armee von 1,5 Millionen Soldaten. Dazu kommen noch etwa 2 Millionen Reservisten. Seine Wirtschaft ist auf Kriegswirtschaft umgestellt. Hybride Kriegsführung gegen den Westen findet täglich statt. Mehrere westliche Geheimdienste haben gewarnt, dass ein russischer Angriff auf das Gebiet der Europäischen Union und der NATO bis zum Jahr 2030 erfolgen könnte. Deutschland befindet sich aktuell nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden. In diesem Befund waren sich die zu einer öffentlichen Anhörung am Montag, 13. Oktober 2025, vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages geladenen Spitzen der Nachrichtendienste des Bundes einig.

Die Vereinigten Staaten geben jetzt Asien und ihrem eigenen unmittelbaren Umfeld in der Westlichen Hemisphäre militärisch Priorität. Sie erwarten, dass die Europäer selbst die Hauptlast der konventionellen Verteidigung des Kontinents tragen.“ S. 60-61 [3]

Die USA wollen, dass Europa den Krieg mit Russland übernimmt, finanziell und militärisch, damit die USA sich auf China konzentrieren können.

Nicht ganz ohne Ironie ist der Punkt der seit 500 Jahren praktizierten territorialen Expansion Russlands, wenn man es mit einem weiteren CDU-Antrag, nur ein paar Seiten weiter, vergleicht: „Handlungsfähigkeit der EU stärken – auch als Voraussetzung für ihre Erweiterungs- und Aufnahmefähigkeit.“ (S.64) Die EU hält an ihrer Erweiterungsstrategie fest, wirft anderen aber vor expansionistisch zu sein. Soll heißen: europäischer Imperialismus gut, russischer böse.

Man ist sich also einig: Russland bekämpfen, aufrüsten und irgendwie transatlantisch bleiben. Transatlantisch bleiben ist für diese Politiker überlebensnotwendig und hat damit zu tun, dass die Abhängigkeit von den USA in allen Bereichen -selbstverschuldet- so enorm angewachsen ist, dass es kaum möglich ist, sich von den USA abzuwenden. Außerdem hängen die Karrieren deutscher Politiker am Rockzipfel transatlantischer Organisationen. Es ist viel von europäischer Souveränität zu hören, die de facto nicht existiert. Aber man tut gern so als ob man sie wieder erlangen wolle.

Der Historiker Leon Vermeulen schreibt dazu:

„Kein ernstzunehmender Beobachter glaubt, dass Europa kritische Technologien, Verteidigungssysteme, Cloud-In­frastruktur und industrielle Produktion auf unbestimmte Zeit auslagern und gleichzeitig weiterhin geopolitische Autonomie für sich beanspruchen kann.“ [4]

Aufrüstung und die Folgen

„Die Europäische Union muss ihre Sicherheit und Interessen verteidigen können. Wer sich nicht verteidigen kann, ist nicht souverän.“ Wir befänden uns in der gefährlichsten Periode seit 1945, so das CDU-Papier [5]. Die Aufrüstung kommt deshalb als absolute Notwendigkeit daher. Alternativlos im Angesicht des Bösen, das uns droht zu überrollen. Es liegt einfach in der Natur der Russen mit ihrer „500 Jahre“ alten Tradition der Expansion. So oder so ähnlich die Argumentation.

Um die europäische Souveränität zurückzuerlangen, versucht man es mit Aufrüstung und übernimmt den Krieg mit Russland, also genau das, was die US-Regierung fordert. Mit europäischer Souveränität hat das nur sehr wenig zu tun.

Man möchte 5% des BIP jährlich für Rüstung ausgeben. Die Hälfte des Bundeshaushalts. Dafür muss natürlich in anderen Bereichen gespart werden, vor allem bei den Schwächsten und Ärmsten. Die Journalistin Ulrike Eifler machte dies in einem Artikel auf Etosmedia mit dem Titel Kampf um die Rente als Teil der Kriegsvorbereitung deutlich:

„Erst letzte Woche wurde bekannt, dass eine Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen Vorschläge entwickelt hat, die Milliardeneinsparungen bei denjenigen vorsehen, die sich am wenigsten dagegen wehren können – bei Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen. Zusätzlich will Gesundheitsministerin Nina Warken 20 Milliarden Euro einsparen, indem sie gesetzlich Versicherte zur Kasse bittet. Rente als Basisabsicherung, Angriff auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Ausweitung der Wochenarbeitszeit, Streichung von Feiertagen, Vorkasse bei Arztbesuchen – die Bundesregierung hat offenbar sämtliche Denkverbote abgelegt bei der Suche nach Möglichkeiten, ihre wahnsinnige und gefährliche Aufrüstung zu finanzieren.“ [6]

Dies nennt man auch Klassismus, also die Verachtung der Oberschicht gegenüber armen Menschen. Eine Form von Rassismus, die Menschen aufgrund ihrer sozialen Herkunft oder ihres Status als z.B. Arbeitslose, Arbeiter oder Arme diskriminiert.

Der soziale Kahlschlag kann auch als Krieg gegen die eigene Bevölkerung angesehen werden, der die verarmenden Massen dazu bewegen soll zur Armee zu gehen bzw. in den Krieg zu ziehen. Die Menschen müssen verzweifelt genug sein, um überhaupt dabei mitzumachen. So ist dann das Mittel der Wahl, die Sozialsysteme zu zerschlagen.

Allerdings kann dies auch in die gegenteilige Richtung umschlagen und zu Protesten gegen die Regierung oder gar Aufständen führen. Ein Horrorszenario für eine Regierung und einen Staat, der den Krieg so sehr verinnerlicht hat. Also bleibt eigentlich nur, die eigene Bevölkerung irgendwie ruhigzustellen und auf Kurs zu halten. Diesen autoritären Umschwung können wir bereits beobachten, es sei hier nur an die Sanktionen gegen EU-Bürger erinnert (Baud [in der EU lebend], Doğru u.a.).

Es soll außerdem eine Überwachungs-Gesellschaft entstehen, in der man dissidente Meinungen und aufmüpfige Untertanen per KI-Überwachung automatisch und in Echtzeit bestrafen und vom öffentlichen Leben ausschließen kann, ohne dabei auf Sanktionslisten zurückgreifen zu müssen.

Um eine solche Überwachungs-In­frastruktur aufbauen zu können, braucht man ein Narrativ, um dem Normal-Bürger seine eigene Überwachung schmackhaft zu machen und es als alternativlos darzustellen. So stirbt die Freiheit mit Sicherheit.

Das Narrativ – Social Media Verbot

Die Diskussionen rund um eine Altersbeschränkung für Social-Media hat in letzter Zeit erheblich an Fahrt aufgenommen und dürfte an fast niemanden vorbeigegangen sein. Die Erzählung besagt, dass Kinder und Jugendliche vor den Gefahren und schädlichen Folgen durch soziale Medien geschützt werden müssen. Eine attraktive Erzählung, denn wer hat schon etwas gegen den Schutz von Kindern einzuwenden. Hier wird allerdings etwas aufgebaut, was schon länger geplant ist.

Im August 2025 legte die Leopoldina, die Nationale Akademie der Wissenschaften, die mit 80 Prozent vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und mit 20 Prozent vom Land Sachsen-Anhalt finanziert wird, ein Diskussionspapier mit dem Titel Soziale Medien und die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen vor [7]. Die Leopoldina, laut eigener Aussage unabhängige Beraterin für Politik und Gesellschaft, empfiehlt darin Social Media nicht unter 13 Jahren zu nutzen. Gleichzeitig empfiehlt sie nicht nur auf Altersbeschränkungen zu setzen [8] und rät zur Etablierung einer digitalen Infrastruktur auf EU-Ebene und zur Nutzung der ab Anfang 2027 verpflichtenden EUDI-Wallet (digitale Brieftasche). Einer digitalen Identität ab 16 Jahren [9]. Die Empfehlungen der Leopoldina sind mit Vorsicht zu genießen, da sie nicht immer auf Fakten beruhen:

„Zum anderen wenden wir dort, wo belastbare Evidenz bislang noch fehlt, das Vorsorgeprinzip an und empfehlen Maßnahmen, die uns nach heutigem Wissensstand und unserer fachlichen Einschätzung als sinnvoll erscheinen.“ (S.36)

Das EU-Parlament forderte am 26.11.2025 den Zugang zu sozialen Medien erst ab 16 Jahren zu erlauben. „Die Abgeordneten unterstützen die Kommission darin, eine EU-App zur Altersüberprüfung und die digitale Brieftasche für die europäische Identität (eID) zu entwickeln.“ [10]

Am 16.02.2026 zog die SPD Fraktion im Bundestag mit einem Impulspapier nach und folgte im Grunde dem Leopoldina Papier [11]. Abgestufte Altersregelungen. Soziale Medien ab 14 Jahren. Nutzung der EUDI-Wallet. [12]

In einem offenen Brief haben sich 438 Wissenschaftler aus 32 Ländern gegen ein Social-Media-Verbot ausgesprochen, da sie der Meinung sind, dass man noch nicht genug darüber wisse, welche Gefahren ein solches Verbot für Minderjährige und Erwachsene mit sich bringen würde [13].

Die Wissenschaftler betonen außerdem, dass die Einführung von Alterskontrollen gefährlich zentralisierte Strukturen schaffe: „Wer festlegt, welche Altersschranken gelten sollen, und wer sie durchsetzt, erhält einen enormen Einfluss darauf, welche Inhalte im Internet für wen zugänglich sind.“ [14]

Während die EU und der französische Präsident Macron auf eine Altersverifikations-App setzen und Ursula von der Leyen sogar schon verkündete, die „digital-age verification“-App sei fertig [15], setzt Deutschland auf die schon beschlossene und ab Anfang 2027 zur Pflicht werdende digitale Brieftasche. [16]

Weitere Berichte z.B. über den Fall Collien Fernandes, bei dem es um Deep-Fake Pornos geht [17], also eine Art Identitätsdiebstahl, heizen die Diskussion weiter an. Auch Eckhart von Hirschhausen hat eine 45-minütige Sendung über die „Deepfake-Mafia“ gemacht [18]. In KI-Videos bewirbt ein Fake-Hirschhausen zweifelhafte Medizinprodukte. Bei Journalisten, politischen Kommentatoren und Analysten kommt es ebenfalls vermehrt zu KI-Fakes. Dies ist also tatsächlich ein Problem. Die Berichterstattung nimmt zu und wird am Ende dazu führen, dass eine schon lange geplante digitale Identität als alternativlose Lösung präsentiert wird.

Das Narrativ geht also so:

1. Wir brauchen ein einheitliches Mindestalter für soziale Medien in der gesamten EU, um Kinder und Jugendliche zu schützen.
2. Plattformen sollen sich verpflichten dieses Mindestalter mit strengen Alterskontrollen festzustellen.
3. Wirksame Durchsetzung durch Gesetze.
4. EU-einheitliche Methoden für strenge Alterskontrollen.
5. Einführung der digitalen Brieftasche

Die Überwachungs-Infrastruktur

Für die künftige Überwachungs-Infrastruktur bedarf es nicht nur der technischen Möglichkeiten, es braucht auch rechtliche Regelungen, die das gesamte Konstrukt legalisieren. Dies hat man mit der sogenannten eIDAS 2.0-Verordnung bewerkstelligt [19]. Sie baut auf der ursprünglichen Version auf, die seit 17.09.2014 in Kraft ist und ist das verbindliche europaweit gültige Regelwerk für „elektronische Identifizierung“ und „elektronische Vertrauensdienste“, die die Grundlage für digitale Transaktionen durch qualifizierte elektronische Signaturen (QES), Siegel und Zeitstempel bilden. eIDAS 2.0 trat am 20.05.2024 in Kraft. Die wichtigste Neuerung der Verordnung ist die europäische digitale Identität (EUDI) [20].

Die digitale Identifizierung soll in der gesamten EU über die sogenannten European Digital Identity Wallets (EUDI-Wallet – digitale Brieftasche) erfolgen, die sich direkt auf dem Smartphone des Nutzers befindet. Ab Anfang 2027 soll die EUDI-Wallet in der gesamten EU zur Verfügung stehen. In Deutschland ist das Projekt beim Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) angesiedelt [21].

Die EU behauptet, dass die neue digitale Identität allen EU-Bürgern und Unternehmen zugute kommt, man selbst Besitzer seiner Daten wäre und sie alles vereinfachen würde, von Behördengängen über Bildung und Zahlungen bis hin zu Reisen [22]. Medizinische Dokumente und Einlösung von E-Rezepten sollen ebenfalls integriert sein [23]. Die Wallet soll zunächst freiwillig bleiben, wird aber immer mehr Verwaltungsaufgaben, Nachweise und Zahlungsmittel beinhalten und somit fast unmöglich sein zu umgehen.

Die Bundesdruckerei entwickelt mit ihrer Tochter D-Trust Technologien und Sicherheitsarchitektur für die Digitalisierung der Verwaltung, der sogenannten E-Governance [24]. Damit ist sie am Aufbau des „Ökosystem digitaler Identitäten – mit der EUDI-Wallet im Zentrum –“ beteiligt und steuerte im Rahmen eines Pilotprojektes den digitalen Führerschein bei. Des Weiteren hat die Bundesdruckerei an Projekten zum Eröffnen eines Bankkontos und im Gesundheitsbereich (eRezept) mitgewirkt und Lösungen und Technologien entwickelt, so Jan Küchler von der Bundesdruckerei in einem Interview. Er gibt einen Ausblick auf weitere Projekte wie den digitalen Fahrzeugschein und Reisepass. [25]

Die gleichen Daten, die auch in der Wallet genutzt werden sollen, waren auch schon das Ziel des EU-Daten-Governance-Rechtsaktes, der am 03.06.2022 in Kraft trat und einen EU-Binnenmarkt für Daten schaffte. Diese Daten sollten zur beschleunigten Entwicklung von KI-Technologien verwendet werden, wozu ein freier Datenverkehr mit Drittländern etabliert wurde:

„Damit aus dieser Vision Wirklichkeit wird, schlug die Kommission vor, gemeinsame europäische Datenräume für verschiedene Bereiche für eine gemeinsame Nutzung und Bündelung von Daten einzurichten. Wie bereits in der Europäischen Datenstrategie vorgeschlagen, können sich diese gemeinsamen europäischen Datenräume auf Bereiche wie Gesundheit, Mobilität, Fertigung, Finanzdienstleistungen, Energie und Landwirtschaft oder auf eine Kombination dieser Bereiche, beispielsweise der Bereiche Energie und Klima, sowie auf Themen wie den europäischen Grünen Deal oder europäische Datenräume für die öffentliche Verwaltung oder Qualifikationen erstrecken.“ [26]

Am 31.05.2024 wurde die EU-AMLR-Verordnung zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung [27] und in einer weiteren Verordnung die dazugehörige Behörde AMLA (Anti Money Laundering Authority) mit Sitz in Frankfurt beschlossen [28]. Während die Anti-Geldwäsche Behörde AMLA [29] bereits Mitte 2025 ihre Arbeit aufgenommen hat, tritt die AMLR verpflichtend ab 10. Juli 2027 in Kraft.

AMLA ist laut Verordnung dafür zuständig Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern und ist befugt Sanktionen und Strafen zu verhängen. Dazu wurden neue Regeln festgelegt. EU-Mitgliedsstaaten müssen zentralisierte Meldestellen einrichten, die dann ihre Daten nach Frankfurt übermitteln, wo die neue Behörde die Daten auswertet und in einer zentralen Datenbank sammelt. Finanzinstitute, nicht-finanzielle Unternehmen und Einzelpersonen können zu „Verpflichteten“ werden, die direkt von AMLA beaufsichtigt werden.

Die neuen AMLR Vorschriften zielen auf „den Großteil des Kryptosektors, auf Händler von Luxusgütern sowie auf Fußballvereine und -agenten. In der Verordnung werden u. a. auch strengere Sorgfaltspflichten, Regelungen zum wirtschaftlichen Eigentum und eine Obergrenze von 10.000 EUR für Barzahlungen festgelegt.“ [30]

Die EU-AMLR nennt ab Juli 2027 folgende „Verpfichtete“ [31]:

• Kredit- und Finanzinstitute;
• Rechnungsprüfer, externe Buchprüfer, Steuerberater und Rechtsanwälte, deren Haupttätigkeit in der Steuerberatung besteht;
• Notare, Rechtsanwälte und Angehörige von Rechtsberufen, die an Finanz- oder Immobilientransaktionen oder an der Planung bestimmter Transaktionen für ihre Kunden beteiligt sind;
• andere Unternehmen, einschließlich Profifußballvereine und Fußballvermittler sowie Händler bestimmter hochwertiger Güter.

Die Verpflichteten sollen die Identität ihrer Kunden einwandfrei digital feststellen (KYC – Know Your Customer Regeln), was zukünftig über die EUDI-Wallet erfolgt. Der Zweck und die Art der Geschäftsbeziehungen soll ermittelt und „fortlaufend“ überwacht werden [32]. Jede Transaktion kann dadurch eindeutig zugeordnet werden und es entsteht ein EU-weiter einheitlicher Datensatz, der von AMLA genutzt werden kann. Eine Datenbank, um alle Transaktionen zu überwachen.

PePs (Politisch exponierte Personen) werden bei der KYC-Prüfung mit hohem Risiko bewertet und besonders sorgfältig geprüft [33]. Dabei handelt es sich vor allem um Personen die öffentliche Ämter [34] bekleiden oder in internationalen Organisationen tätig sind. Die EU hat eine sehr umfangreiche Liste mit Personen veröffentlicht, die als PeP gelten [35].

Wenn Sie heutzutage als Youtuber, Journalist oder Verein Spenden für Ihre Arbeit einsammeln, kann es – wie so Vielen – passieren, dass Sie AMLR-konform von einer KI unter die Kategorie Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung eingeordnet werden und die Bank vorsorglich Ihr Konto kündigt. Im Zusammenspiel mit digitalem Geld könnte dies noch viel schneller geschehen und Dissidenten den geschützten Raum nehmen, sich zu organisieren.

Ein weiteres Puzzlestück, welches ebenfalls in die EUDI-Wallet integriert werden soll, ist der digitale Euro. Der europäische Rat bekräftigte zuletzt am 19.12.2025, dass die EU die Einführung eines digitalen Euros ermöglichen will. Bargeld soll auch weiterhin „verfügbar sein“ und muss (noch) angenommen werden. Allerdings ist der digitale Euro laut EZB erst 2029 bereit. Die Einführung soll „dazu beitragen, die strategische Autonomie, die wirtschaftliche Sicherheit und die Widerstandsfähigkeit der EU zu verbessern.“ [36]

Der anvisierte Zeitplan ist jedoch nur einzuhalten, wenn der Gesetzgebungsprozess der EU im Jahr 2026 abgeschlossen wird. Im Juni 2026 soll es eine zentrale Abstimmung im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) dazu geben. Aber laut EZB gegenüber netzpolitik.org werde die Zentralbank das Projekt weiter vorantreiben, auch wenn die Entscheidung über eine Ausgabe erst nach der EU-Regulierung getroffen werden könne [37].

Um den digitalen Euro voranzutreiben hat die EZB ab Juni 2026 ein Pilotprojekt vorgesehen. Mit der Entwicklungsphase will man im 3. Quartal 2026 beginnen und dann in der 2. Hälfte 2027 in die operationelle Phase übergehen [38].

Die EU verweist darauf, dass man eine „digitale Form des Bargeld“ einführen wolle [39]. Außerdem würde der digitale Euro eine hohe Privatssphäre gewährleisten. Trotzdem werden auch für den digitalen Euro die AMLR Regeln gelten. Der Zahlungsverkehr wird über die EUDI-Wallet, womit man sich bei jedem Einkauf eindeutig identifizieren muss, abgewickelt und anschließend wird die AMLA-Behörde alle Finanzdaten zentralisiert speichern. Bei hohen Beträgen ist dies von Anfang an vorgesehen. Bei kleinen Beträgen geschieht dies zu Beginn vielleicht noch nicht, aber da wir unvermeidlich in immer autoritärere Strukturen abdriften, wenn der Kriegs- und Aufrüstungskurs weiter gehalten wird, wird es darauf hinauslaufen das alle Transaktionen zentral gespeichert und in Echtzeit ausgewertet werden.

Die Infrastruktur hält das Potential bereit, den gläsernen Bürger zu schaffen.

Afrika – ID4D Identität für Entwicklung

Wir befinden uns mitten in der Umsetzungsphase und Entstehung einer komplett überwachten Gesellschaft. Doch bevor es soweit war und Verordnungen in der EU erlassen wurden, musste das System getestet werden. 2018 rollte die Weltbank ein digitales Identitätssystem in Afrika aus und nannte es ID4D [40]. Das steht für „Identification for Development“. Ein ziemlich vielsagender Name.

Ziel der Weltbank und der finanzierenden Partner war es, allen afrikanischen Bürgern eine digitale Identität zu geben. Um Geld einzusammeln, wurde ein Multi-Donor-Trust Fund gegründet, an dem sich die Gates Foundation, die britische und französische Regierung, NORAD (norwegische Entwicklungsbehörde) und das Omidyar Network beteiligten. Internationale Organisationen wie die UN, EU und WEF waren an ID4D zur Koordinierung beteiligt. [41]

Nachdem sich einige Länder (z.B Burkina Faso) geweigert hatten an dem Programm teilzunehmen, verzögerte die Weltbank Auszahlungen, drohte damit NGO Finanzierungen einzustellen und es kam zu Ausschlüssen aus internationalen Foren. Die Teilnahme an ID4D wurde zur Vorbedingung, um an den internationalen Märkten Handel zu treiben [42].

In einem wissenschaftlichen Artikel mit dem Titel Universal Digital Identity in Africa: Biometric Surveillance, Data Sovereignty, and Eschatological Risks, veröffentlicht im Open Journal of AI, Ethics & Society, analysiert Sixbert Sangwa anhand von drei Fallstudien in Burkina Faso, Uganda und Nigeria, wie sich das digitale Identitäten-System ausgewirkt hat. Er kommt zu dem Schluss, dass es sich bei dem Programm um eine Form des Daten-Kolonialismus handelt, in dem Überwachung alltäglich ist. [43]

„Umfassende Systeme zur digitalen Identitätsprüfung führen acht miteinander verflochtene Bereiche der Kontrolle ein – Behörden, Finanzen, Gesundheitswesen, Bildung, Beschäftigung und Reisen – und prägen damit jede Phase der gesellschaftlichen Teilhabe von der Geburt bis zum Tod.

In jedem Bereich wiederholt sich derselbe Mechanismus: Die durch sofortige Verifizierung gewonnenen Effizienzgewinne schaffen zugleich einen einzigen Knotenpunkt, über den Behörden oder Systembetreiber überwachen, zulassen oder ausschließen können.“

EU – Large Scale Pilots

Auch die EU hat im April 2023 mit 4 großangelegten Pilotprojekten die Anwendungen der EUDI-Wallet getestet und ausgearbeitet. Insgesamt hat die EU 6 dieser großen Projekte ins Leben gerufen, wobei 2 aktuell noch andauern und 4 bereits abgeschlossen wurden. An den Projekten waren 550 Privatunternehmen und öffentliche Behörden aus 26 EU-Mitgliedsstaaten, Norwegen, Island und der Ukraine beteiligt, wobei 11 verschiedene Anwendungen für die EUDI-Wallet getestet wurden. [44]

Die elf Anwendungen, die für die Wallet getestet wurden, sind: Führerschein, Behördengänge, Zahlungsverkehr, Banking, Bildung, Gesundheit, Sozialversicherung, Telekommunikation, Reisen, eSignaturen, digitale Identitäten für Organisationen/Unternehmen. [45] Damit soll die EUDI-Wallet alle Lebensbereiche abdecken. Unser ganzes Leben soll über die digitale Brieftasche laufen.

POTENTIAL ist eines dieser großangelegten Projekte. Es lief von 2023 bis September 2025 und es nahmen 18 EU-Mitgliedsstaaten, die Ukraine [46] und mehr als 140 öffentliche und private Institutionen teil. [47]

In einem Abschlussdokument für die Entscheider und Regierungsbehörden beschreibt POTENTIAL, was aus dem Projekt gelernt wurde und gibt sowohl technische als auch regulatorische Empfehlungen für die Implementierung der EUDI-Wallet. Die Vorgaben zur EUDI-Wallet, so wie sie in dem Projekt getestet wurde, wird durch 32 Rechtsakte bzw. EU-Verodnungen und verschiedene Standards und Normen geregelt. [48]

POTENTIAL empfiehlt starke Regulierungsbehörden zu schaffen, die sowohl die behördliche Aufsicht als auch das operative Management umfassen. Dafür sollen umfassende Öffentlich-Private-Partnerschaften eingegangen werden und die Kooperation mit Privatunternehmen institutionalisiert werden. Es brauche starke nationale Regierungen und eine EU-weite Koordinierung [49]. Die Verschmelzung von Wirtschaft und Staat, mit Ihren Daten als autoritäres Geschäftsmodell. Hier entsteht etwas, was alle Kennzeichen des Faschismus enthält: zentriertes Regierungssystem, aggressive und auf Eroberungen zielende Außenpolitik, Aufwertung der Rolle des Militärs in der Gesellschaft und eine „korporatistische“ Ordnung der sozialen Beziehungen [50].

Auf dem Weg zum digitalen Faschismus wird als größtes Hindernis, die Akzeptanz der Menschen angesehen, die man mit der Sprache von Sicherheit und Datensouveränität einbinden will.

Die Aufnahme der Ukraine in die großangelegten Projekte für digitale Identitäten ist kein Zufall. Die Ukraine benutzt bereits die Diia-App, eine App für digitale Identität, mit der man verschiedenste Behördengänge erledigen kann, in der digitale Ausweise integriert sind und mit der man bezahlen kann. So wurde der „erste virtuelle digitale Staat geschaffen“ [51]. Ein autoritärer Staat, der sich im Krieg befindet und gewalttätig zwangsrekrutiert scheint das ideale Testgelände für digitale Identitäten.

In der Tat ist die Ukraine zu einem Testgelände für die Tech-Giganten geworden, die dort die Möglichkeit sehen, den KI-Krieg der Zukunft zu erfinden und zu erproben. Eine besondere Rolle spielt Palantir, die von Peter Thiel mitgegründete und von der CIA mitfinanzierte Datenkrake.

Laut dem CEO Alex Karp ist Palantir mittlerweile für einen großen Teil der Zielauswahl in der Ukraine verantwortlich. Es sei Palantirs Mission den „Westen zu verteidigen“, „to scare the f-ck out of our enemies.“ [52]

Palantir ist nicht die einzige Tech-Firma, die in der Ukraine experimentiert. Der Krieg bietet Möglichkeiten, die man zu Hause einfach nicht ausprobieren kann oder darf. Microsoft, Amazon, Google, Starlink, Clearview AI und auch deutsche KI-Drohnenfirmen nutzen die Ukraine für umfassende Produkttests. Mychajlo Fedorow, Verteidigungsminister der Ukraine seit Januar 2026, sagte: „Unsere große Mission ist, die Ukraine zum weltgrößten Forschungs- und Entwicklungslabor zu machen.“ [53]

Auch in den USA werden immer mehr hoheitliche Aufgaben an Privatunternehmen wie Palantir oder Anduril ausgelagert. Durch die Privatisierung der souveränen hoheitlichen Aufgaben entsteht ein „autoritärer High-Tech-Komplex“, „eine Koalition von Firmen, Geldgebern und Ideologen“, die „an einer weltumspannenden Infrastruktur für Überwachung und Zwang im Dienste einer Herrschaft ohne demokratische Kontrolle“ arbeitet. Es bildet sich eine privatisierte autoritäre Herrschaft, die auf Überwachungs-Technologie beruht und aus „Cloud-Plattformen, KI-Modellen, Finanzinstrumenten, Drohnennetzwerken und Satellitensystemen“ besteht. Die Vereinigten Staaten von Palantir. [54]

In Deutschland wird Palantirs Gotham-Software von Landespolizeien in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern zur Massendatenanalyse eingesetzt [55]. Die Bundeswehr hat kürzlich einen Einsatz der Palantir-Software Maven (in der Ukraine erprobt), die bereits von der NATO eingeführt wurde, abgelehnt [56]. Bei einer europäischen Alternative müsse man allerdings auf Interoperabilität mit der NATO achten. Wahrscheinlich würde es darauf hinauslaufen, dass alle Daten trotzdem von Palantir abgegriffen werden. Es handelt sich bei Palantir-Produkten um geschlossene Systeme, deren Daten immer nach Hause zurück kommen. Der Verfassungsschutz sucht ebenfalls nach einer europäischen Lösung [57]. Es gelte die „Abhängigkeiten zu vermeiden und die europäische Souveränität zu stärken“, so Sinan Selen, Präsident des Verfassungsschutzes (BfV).

Europäische Datensouveränität

Souveränität wird immer wieder zur Begründung dieser Verordnungen und Softwareauswahl angeführt. Hört sich gut an, aber sobald man den stinkenden Vorhang einmal anhebt, erkennt man, dass es keine Souveränität gibt und vielleicht auch niemals gab.

Die USA verhandeln zurzeit mit der EU geheim über ein Rahmenabkommen zur „Grenzpartnerschaft“ [58], das Ende 2026 finalisiert werden soll. Dabei fordert die US-Seite, dass Daten aus Polizeidatenbanken automatisiert abgefragt werden können. Neben biometrischen Daten und Bildern sollen auch „besondere Kategorien“ personenbezogener Daten geteilt werden. Die USA wollen „politische Einstellungen, die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, Informationen über das Sexualleben einer Person“ und Religionszugehörigkeit [59] automatisiert abfragen. Der Rechtsweg und der Gang vor ein Gericht sind in dem Abkommen ausdrücklich ausgeschlossen [60].

Es geht angeblich um Reisefreiheit. Um weiterhin visafrei aus der EU in die USA einreisen zu können, wird die EU gezwungen, das Abkommen anzunehmen. Die Deutsche Welle zeigt, dass es sich hierbei nicht um ein Abkommen auf Augenhöhe zum gleichwertigen Datenaustausch handelt, auch wenn es so dargestellt wird, sondern ein einseitiges Abkommen zugunsten der USA ist [61]. „In Deutschland beträfe dies wohl die INPOL-Datenbank aller Polizeien des Bundes und der Länder, die derzeit Fotos und Fingerabdrücke von 5,4 Millionen Personen [62] enthält“ [63]. Im Übrigen betreffen die Daten, die automatisiert freigegeben und mit KI ausgewertet werden, nicht nur Verdächtige, die eine Straftat begangen haben, sondern auch Zeugen und Asylsuchende. Die Daten werden dann von der US-Einwanderungsbehörde und der militaristischen Migrationspolizei ICE genutzt.

Es ist also keine Überraschung, dass die EU eine ähnliche, bewaffnete Abschiebepolizei unterhält, deren Mittel aufgestockt werden soll – Frontex. Mit dem in Arbeit befindlichen verschärften Abschiebegesetz [64] will die EU mehr Menschen mit digitalen Mitteln abschieben [65]. Diese EU-Verordnung wird uns langsam an schwerbewaffnete Polizisten in unseren Straßen gewöhnen und ähnlich wie ICE in den USA vorgehen.

Ein Zusammenschluss aus Bürgerrechts- und zivilgesellschaftlichen Organisationen warnt vor der Implementierung der Verordnung [66]: Es könne dazu führen, dass unser tägliches Leben, der öffentliche Raum und Interaktionen durch ICE-ähnliche Razzien gestört werde. Razzien in Privatwohnungen oder öffentlichen Einrichtungen (Schulen, Krankenhäusern usw.), um noch „unentdeckte“ Migranten zu finden. Dabei sollen Personen digital überwacht werden und elektronische Fußfesseln zum Einsatz kommen. Ein Versuchslabor für Überwachungstechnologie. Racial Profiling ist dabei vorprogrammiert.

Wieder einmal sind die Schwächsten Opfer eines Überwachungs-technologischen Feldversuchs. Wir sollten keine Sekunde daran glauben, dass es bei Migranten aufhört. Das ist nur der Anfang. Einmal eingeführt wird die Technologie und die paramilitärische Migrationspolizei auch Dissidenten und Verhaltensauffällige ins Visier nehmen, bis es Normalität ist und sich auf alle erstreckt.

KI und Datencenter

Die hier skizzierte Überwachungsinfrastruktur wird mit KI in Echtzeit überwacht. Damit die KI ihre Aufgabe erfüllen kann, sind riesige Datencenter nötig, die häufig ihre eigene Stromversorgung benötigen. Diejenigen, die die Hoheit über diese Datencenter haben, haben enorme Datenmengen und somit auch Macht.

Ein Fall aus Hamm verdeutlicht den Daten-Imperialismus der Vereinigten Staaten von Palantir. Dort hat die Investmentfirma Blackstone mit der im eigenen Besitz befindlichen Firma QTS (Quality Technology Services), einen Vertrag mit der Industriegebiet Westfalen GmbH über ein Gelände zum Bau „eines der größten Rechenzentren Deutschlands“ geschlossen [67]. Blackstone investiert dafür 4 Milliarden Euro.

Der CEO von Blackstone Stephen Schwarzman ist persönlicher Freund, Berater und Finanzier von Donald Trump. Beispielsweise spendete Schwarzman 100 Millionen Dollar für Trumps neuen Ballsaal und war in der Delegation des US-Präsidenten beim kürzlich erfolgten China-Besuch [68].

QTS besitzt laut eigenen Angaben 107 Datencenter, wovon 50 tatsächlich in Betrieb sind [69]. Sie befinden sich in den USA und Europa (GB, Spanien, Niederlande, Finnland) und es wird weiter expandiert. Es handelt sich um eine Firma, die eng mit der US-Regierung und dem US-Kriegsministerium zusammenarbeitet und viele Mitarbeiter direkt aus dem Militär rekrutiert [70].

QTS stellt die Datencenter, die dann von Palantir-Software ausgewertet werden und von Polizeien und Geheimdiensten genutzt werden. Der französische Inlandsgeheimdient DGSI (Direction Générale de la Sécurité Intérieure) hat beispielsweise 2025 den Vertrag mit Palantir um weitere 3 Jahre verlängert, „bis zur Einführung eines neuen souveränen Tools“ [71].

Die Datencenter von QTS unterliegen dem US-Cloud Act und dem Abschnitt 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) [72], die US-Unternehmen dazu verpflichtet, Daten, die weltweit gespeichert werden, an die US-Regierung weiterzugeben, selbst wenn sie auf europäischen Servern liegen [73]. Zusätzlich können US-Geheimdienste laut Rechtsgutachten der Universität Köln auch ohne Mitwirkung von Cloud-Anbietern auf die gespeicherten Daten zugreifen [74]. Es ist zu befürchten, dass auch europäische Anbieter, die eine Zweigstelle in den USA betreiben wollen, von der US-Justiz zur Herausgabe von Daten verpflichtet werden könnten.

Die Bundeswehr plant deshalb eine eigene Cloud – in Kooperation mit Google [75]. Natürlich im Namen der Souveränität. Eine souveräne Bundeswehr Google-Cloud [76]. Durch den Cloud-Act hat die US-Regierung Zugang zu diesen Daten.

Diese digitalen Abhängigkeiten sowohl zivil als auch militärisch führen dazu, dass die Vereinigten Staaten von Palantir, das neue US-Palantir-Imperium, die Macht über europäische Daten erhält, mit der Möglichkeit den Europäern den Stecker zu ziehen [77].

Die Infrastruktur der Datencenter und Cloud-Anbieter macht Europa zu einer Datenkolonie der USA. Ein Weg Europa unter Kontrolle zu halten. Auf unsichtbare Art und Weise. Es bietet die Möglichkeit Menschenmassen, gar ganze Gesellschaften, in eine bestimmte US-freundliche Richtung zu lenken. Menschen und Länder, die aus der Reihe tanzen und eigenständige Wege gehen wollen könnten Ziel von Beeinflussungskampagnen werden. Länder könnten mit Protesten überschwemmt werden, da man jede einzelne Person gezielt ansprechen kann. Man weiß schließlich alles, über jeden. In einem kognitiven Krieg nimmt man dabei eine Region, ein Land oder gar einen ganzen Kontinent ins Visier und beschwört Aufstände oder Revolutionen gegen missliebige Regierungen herauf. Am Ende erzielt man die totale Unterwerfung. Vielleicht ist das ja mit „transatlantisch bleiben“ gemeint.

Digitaler Autoritarismus

Die EU hat ein Überwachungssystem geschaffen und mit Regularien und Behörden bereits beschlossen. Es steht in den Startlöchern, um EU-Bürger ab Anfang 2027 mit digitalen Identitäten zu beglücken und das Leben komplett ins Digitale zu verlagern. Damit reiht sich die EU in einen globalen Trend ein. Indien, China, Russland und die UN (ID2020 – UN-ID) haben ihre eigenen Systeme. Afrika war und ist ein umkämpftes Testgelände.

Gleichzeitig gibt es einen globalen Trend zum algorithmischen, KI-getriebenen, digitalen Autoritarismus [78]. Digitale Identitäten könnten und werden als Waffe eingesetzt werden, um das Verhalten von Individuen zu beeinflussen, die Bewegungen einzelner Menschen nachzuverfolgen und Transaktionen zu überwachen. Es ist das Ende der Privatsphäre und normalisiert Überwachung in allen Aspekten des Lebens. Ein trojanisches Pferd des Überwachungs-Kapitalismus [79].

2024 wurde ein Gutachten für das Europäische Parlament erstellt, dass die Frage aufwirft, ob KI und Menschenrechte vereinbar seien, wenn KI als Repressions-Werkzeug in autoritären Staaten missbraucht wird [80]. Natürlich sind in dieser Studie Russland, Iran und China die autoritären Staaten, die mithilfe von KI repressiv agieren, allerdings kann man von der EU angesichts der dargestellten Überwachungs-Infrastruktur und der Sanktionen gegen Journalisten und EU-Bürger kaum von einer Demokratie sprechen. Vom Zensurgesetz DSA (Digital Services Act) ganz zu Schweigen. Das Gutachten macht deutlich, dass Überwachungsgesetze – nicht von der EU, nur von anderen – vor allem mit Terrorabwehr gerechtfertigt und dann ausgeweitet werden. Sinn und Zweck der EU-AMLR und AMLA ist angeblich die Verhinderung von Terrorfinanzierung. Auch die EU wird ihre Befugnisse immer weiter ausweiten, wie wir es schon beim Krieg gegen den Terror gesehen haben.

Die Verbindung von KI und digitalen Identitäten erhöht die Überwachungsfähigkeiten und lässt zu, dass Menschen in Echtzeit kategorisiert, überwacht und ausgeschlossen werden. In Verbindung mit digitalem Zentralbankgeld (digitaler Euro) kann dies schnell zu einer finanziellen Ausschaltung von Dissidenten oder anderweitig unbequemen Personen führen. Aktuelle Sanktionen wie gegen Baud oder Doĝru stehen exemplarisch für die Möglichkeiten, die einem solchen System innewohnen und die uns ab 2027 alle betreffen werden.

Wie unter dem COVID-Regime könnte dies zu einer 2-Klassen Gesellschaft führen, wobei diejenigen, die sich gegen digitale Identitäten stellen mit deutlichen gesellschaftlichen Nachteilen rechnen müssen. Wir sind auf dem Weg zu einer total digital und zentral gesteuerten Gesellschaft – sowohl finanziell als auch gesellschaftlich.

Theodor-Nicolae Carp hat in einem wissenschaftlichen Artikel mit dem Titel Mandatory Digital Identification and the Integrity of Democracy: Surveillance, Exclusion and the Risk of Authoritarian Revival untersucht wie sich digitale Identitäts-Regime auf die Gesellschaft auswirken. Er kommt zu dem Schluss, dass Menschen ein Recht haben müssten, auf digitale Identitäten zu verzichten, denn:

„Auf politischer Ebene verbindet die obligatorische digitale ID faschistische Logiken der Ausgrenzung mit kommunistischen Logiken der überbordenden Bürokratie und schafft so hybride Infrastrukturen autoritärer Kontrolle. Auf sozialer Ebene führen diese Systeme zu einer Teilung der Bürgerschaft, wodurch Andersdenkende und digital Ausgeschlossene in den Status von Menschen zweiter Klasse gedrängt werden. Auf kultureller Ebene werden staatliche Eingriffe normalisiert und untergraben das Vertrauen, wobei Pluralismus durch Konformität ersetzt wird. Auf finanzieller Ebene eröffnet die Integration digitaler Zentralbankwährungen in die digitale ID die Möglichkeit programmierbaren Geldes, wodurch Staaten in die Lage versetzt werden, wirtschaftliche Teilhabe einzuschränken, an Bedingungen zu knüpfen oder zu verweigern. Diese Verschmelzung von Identität und Währung führt zu etwas, das man als finanziellen Autoritarismus bezeichnen könnte, einem direkten Hebel politischer Zwangsausübung, der die Autonomie, von der das demokratische Leben abhängt, untergräbt.“ [81]

Die EU-Überwachungs-Infrastruktur enthält bereits alles was es braucht, um Anfang 2027 richtig loszulegen. Die Verordnungen sind beschlossen, die Behörden eingerichtet, bleibt nur noch es dem Bürger als alternativlos zu präsentieren. Gleichzeitig bleibt Europa transatlantisch eingebunden. Die Vereinigten Staaten von Palantir überwachen die Überwacher, aber nicht um sie auf missbräuchlichen Gebrauch europäischer Regierungen hinzuweisen, sondern um einen Hebel gegen EU-Regierungen und Gesellschaften in der Hand zu halten.

Unbemerkt von der Öffentlichkeit werden allen Menschen in der EU unsichtbare digitale Fußfesseln verpasst. Lassen Sie sich nicht täuschen, es gehe um Kinderschutz, europäische Datensouveränität oder es liege an bösen Ausländern, dass wir gezwungen sind, eine digitale Identität einzuführen. Dies sind alles Ablenkungsthemen, die uns weis machen, es sei alternativlos, während man unser gesamtes Leben überwacht, um uns zu steuern. Keine Frage, mit der Einführung der EUDI-Wallet legt man uns unsichtbare Ketten an und schmeißt uns ins digitale Gefängnis. Sobald der digitale Euro an den Start geht und in die Wallet integriert wird, schmeißen sie die Schlüssel weg und versenken sie im Fluss.

Aber alles wird gut: Sie können sich immer noch mit Walschicksalen und gescheiterten Rettungsversuchen beschäftigen. Ein einziges Medienspektakel. Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen.